MV. Gemeinsam. Stark. – Kommunalpolitische Leitlinien der SPD-MV

 
Foto: SPD MV
 

Von der Kita über Schule, Pflege, Feuerwehr, Kultur und Begegnung bis hin zu Sport, Wasser, Wärme und Strom, Wohnen, ÖPNV und vieles mehr. Die SPD steht für leistungsfähige, moderne und bürgerfreundliche Kommunen, die ihren Einwohnerinnen und Einwohnern eine gute Gemeinschaft mit guter Versorgung bieten und sie an der Entwicklung aktiv beteiligen. Hier finden Sie unser Kommunalwahlprogramm "MV. Gemeinsam. Stark".

 

Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 werden in Mecklenburg-Vorpommern in den Städten und Gemeinden sowie den Kreisen und kreisfreien Städten mehr als 8.000 ehrenamtliche kommunalpolitische Mandate vergeben. In der Wahlkabine, aber auch durch eine eigene Kandidatur nehmen die Menschen Verantwortung in der Kommune in die eigene Hand und engagieren sich gemeinschaftlich für eine gute Entwicklung unseres Landes.

Diese Selbstverwaltung auf der Ebene auch der kleinsten Kommunen begreifen wir als unschätzbar wichtig und Keimzelle des demokratischen Miteinanders. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus der Mitte der Bevölkerung geben ihren Wählerinnen und Wählern eine politische Stimme, ringen um Veränderungen, bringen strittige Positionen zum Ausgleich und gestalten gute Kitas und Schulen, kümmern sich um Feuerwehren und Vereinsförderung, BibliothekenStraßen, den örtlichen Nahverkehr und vieles mehr. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind die tragenden Säulen des öffentlichen Lebens in MV. Dafür gilt allen, die sich für unser demokratisches Gemeinwesen einbringen, unser ausdrücklicher Dank!

Entscheidungen in Politik und Verwaltung müssen die berechtigten Interessen aller Beteiligten berücksichtigen und diese zum Vorteil der Mehrheit zusammenführen. Jeder Mensch in der Kommune soll die Möglichkeit haben, ernsthaft Einfluss auf diese Entscheidungen zu nehmen und den eigenen Standpunkt deutlich zu machen.

Nach wie vor ist auch auf kommunaler Ebene kein Platz für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtende Politik. SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wenden sich mit aller Entschiedenheit gegen jede Form von Ausgrenzung, Hass und Abwertung einzelner Gruppen.

Wir als SPD MV bringen uns mit Leidenschaft, Sachkunde und einem starken Netzwerk für diese Kommunalpolitik ein. Viele von uns seit der Wende, weil sie dafür sorgen wollten, dass Demokratie keine leere Hülle ist. Mittlerweile sind immer mehr Jüngere aktiv geworden und übernehmen Verantwortung. Das ist wichtig für unsere Kommunen und wir ermutigen und unterstützen Politikerinnen und Politiker der nächsten Generation ausdrücklich, sich einzubringen.

Mit klarer Haltung machen wir uns über die Generationen hinweg für die umfassenden Teilhabe- und Versorgungsbedürfnisse der Menschen in den Städten und Dörfern stark. Wir stehen für Kommunen, in denen gemeinschaftliches Handeln, gegenseitige Hilfe und Anerkennung und faire demokratische Auseinandersetzung prägend sind. Dieser solidarische Geist gilt auch den Menschen und Gemeinschaften an anderen Orten. Er ist offen für neue Nachbarn und hat die Bedürfnisse der unterschiedlichen Generationen im Blick.

Die SPD-Mitglieder in den Kreistagen, Stadt- und Gemeindevertretungen und Rathäusern standen in der Vergangenheit und stehen weiterhin bereit, von der Kommune, über das Land bis hin zum Bund alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit das Leben in den Städten und Dörfern so gut wie möglich ist.

Hierbei profitiert die SPD davon, mit vier Landrätinnen und Landräten, einem Oberbürgermeister, vielen Dezernentinnen und Beigeordneten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Landes- und Bundesministerien sowie vielen Expertinnen und Experten in Verwaltung, Verbänden und Organisationen auf ein professionelles Netzwerk zurückgreifen zu können, das aus den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger praktische Politik macht. „MV. Gemeinsam. Stark.“ daher nicht nur für das gemeinschaftliche Engagement in der Kommune, sondern auch für die vielen SPD-Vertreterinnen und Vertreter auf allen Ebenen, die den sprichwörtlich „kurzen Draht“ haben und gemeinsam viel bewegen. Diese Stärke wollen wir für die folgenden Ziele weiterhin zum Wohle aller Menschen einsetzen. In diesem Sinne werben wir um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

Ab Januar 2019 hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass Eltern für Geschwisterkinder in Krippe, Kita und Hort keine Gebühren mehr zahlen müssen. Bis Ende des Jahres fallen für die Eltern jeweils nur für das älteste Kind Beiträge an – ab Januar 2020 werden die Elternbeiträge in Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege komplett abgeschafft. Für dieses große Vorhaben kämpfen wir als SPD schon lange, es handelt sich um das größte Programm zur Familienentlastung in der Geschichte des Landes. Hiervon profitieren nicht nur die Eltern durch mehr verfügbares Einkommen, sondern auch die Kinder durch einen Zugang zu frühkindlicher Bildung und Betreuung unabhängig von ökonomischen Verhältnissen. Die Kreise und kreisfreien Städte haben als örtliche Träger bei der Umsetzung der Beitragsfreiheit einen wesentlichen Anteil. Als SPD werden wir diesen Prozess auf Landes- und kommunaler Ebene gemeinschaftlich so gestalten, dass ab 01.01.2020 alle Eltern mit Kindern in der Kindertagesförderung von der vollständigen Elternbeitragsfreiheit profitieren. Darüber hinaus werden wir auf der örtlichen Ebene dafür Sorge tragen, dass ausreichend KiTa-Plätze vorhanden sind. Wir setzen uns bei den Trägern für gute Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal und eine gerechte Tarifentlohnung ein, wobei wir uns mittelfristig, Um die Attraktivität des Berufes zu erhöhen, für eine Orientierung der Bezahlung in allen Kitas an den Bedingungen des TV-ÖD einsetzen.

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich in unserem Land zu Recht sicher. Neben Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Polizei tragen hierzu die Feuerwehren maßgeblich bei. Wir sind den Freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren sehr dankbar für das dauerhafte, aufopferungsvolle Engagement. Die Feuerwehren - in vielen Regionen insbesondere die Freiwilligen Wehren - sind für uns zudem Ankerpunkte und Anlaufstellen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Fläche. Als SPD wollen wir die Feuerwehren mit einem Landesprogramm besser ausstatten. Dabei sollten auch die Vorteile einer möglichst landesweit, mindestens aber kreisweit einheitlichen, Kosten dämpfenden Ausschreibung für Anschaffungen genutzt werden. Die Gewinnung und Förderung von engagierten Nachwuchskräften für die Freiwilligen Feuerwehren hat für uns hohe Priorität.

Gutes und bezahlbares Wohnen ist für uns von gleicher Bedeutung wie gute Bildung, eine saubere Umwelt und eine verfügbare Gesundheitsversorgung. Jeder Mensch hat das Recht, gut zu leben und zu wohnen. Ob es gutes, bezahlbares Wohnen gibt, darf nicht vom freien Spiel der Marktkräfte abhängen. Vor allem wollen wir nicht, dass schon an Wohnlagen und Anschriften die finanzielle Situation der Anwohnerinnen und Anwohner erkennbar ist. Durch gemeinschaftliches Wohnen unterschiedlichster Milieus und Berufsgruppen entstehen Gemeinsinn und sozialer Zusammenhalt.

Eine zu freie Entfaltung der Marktkräfte hatte in den letzten Jahren in den Zentren und touristischen Hochburgen leider vielerorts extrem gestiegene Mieten und eine Verdrängung angestammter Anwohnerinnen und Anwohner zur Folge. Dieser Tendenz stellen wir uns als SPD entschieden entgegen. Unser Ziel ist, dass öffentlich geförderter, guter und bezahlbarer Wohnraum langfristig bis weit in die Mittelschicht hinein zur Verfügung steht.

Um dieses Ziel und eine stärkere soziale Mischung der Wohngebiete zu erreichen, werden wir vielfältige Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen ergreifen. Unter anderem beabsichtigen wir Anpassungen bei der Grund- und Bodenpolitik der öffentlichen Hand, Modellförderungen für Lagen mit explodierenden Mieten, Anpassungen der Fördersätze und Förderkategorien, Initiativen für den Wegfall der zeitlichen Beschränkung von Förderbindungen und für die Wiedereinführung des „Gemeinnützigen Wohnungsbaus“.

Auch in Zukunft gilt es, den kommunalen Wohnungsbestand zu erhalten. Einen Verkauf dieses öffentlichen Wohneigentums lehnen wir grundsätzlich ab.

Neben den Wohnungen selber muss bei der Entwicklung von Wohngebieten immer auch das Wohnumfeld im Blickfeld bleiben. Lebendige Nachbarschaften entstehen dann, wenn es neben guten, bezahlbaren Wohnungen auch bereits in den konzeptionellen Vorgaben Einkaufsgelegenheiten, Spielmöglichkeiten, kleines Gewerbe und festgelegte Begegnungsfreiräume als öffentliche und kostenfreie Erholungsflächen (Picknickflächen, öffentliche Grillplätze etc.) gibt.

Gleichzeitig gibt es Gemeinden, in denen das Wohnungsangebot durch einen deutlich zu hohen Leerstand, sehr geringe Mieten, Sanierungsstau und Altschulden bei den Wohnungsgesellschaften gekennzeichnet ist. Auch hier gehört es für uns als SPD zu einer guten Wohnungspolitik, nach langfristig tragfähigen Lösungen zu suchen, Rückbau und Sanierungen zu ermöglichen und – gemeinsam mit Land und Bund – die Altschuldenproblematik zu lösen.

Wir stellen uns weiterhin der Herausforderung, ein Höchstmaß an Versorgung mit kommunaler Infrastruktur und Gütern der Daseinsvorsorge zu ermöglichen. Dafür bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land, Kommunen, (gemeinnützigen) Trägern und Anbietern sowie den Bürgerinnen und Bürgern. Hierbei müssen die Bedürfnisse der Menschen und nicht Profitinteressen im Vordergrund stehen. Aufgabe der sozialen Kommune ist es unseres Erachtens, das Miteinander der Menschen zu stärken und in jeder Gemeinde soziale und demokratische Freiräume zu schaffen, in denen sich das Zusammenleben der Menschen abspielt.

Auch und gerade in ländlichen Gestaltungsräumen bedarf es hierbei besonders intelligenter Lösungen nicht nur bei den grundständigen Aufgaben, wie bei der Wasser-, Wärme- und Stromversorgung sowie der Abwasser- und Müllentsorgung, sondern auch im Bereich des Wohnens und der Mobilität, bei der Versorgung mit Waren und haushaltsorientierten Dienstleistungen, bei der Gesundheit und Pflege und beim bürgerschaftlichen Engagement sowie der Teilhabe am öffentlichen Leben. Diese Versorgungsfragen müssen im Rahmen einer Gesamtstrategie beantwortet werden.

Eine wichtige Voraussetzung für eine gute Versorgung ist gerade im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern weiterhin der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit schnellem Internet und mehr öffentlichen Internet- und WLAN-Zugängen.

Der Aussage der CDU-Bundesbildungsministerin, 5G müsse nicht überall verfügbar sein, widersprechen wir entschieden. Im Gegenteil stehen wir für eine Versorgung bis in die kleinen Dörfer, also auch an jeder Milchkanne.  

Hier sehen wir erhebliche Chancen für alle Lebensbereiche: Beispielsweise durch den sprichwörtlichen kurzen Draht zwischen medizinischen Versorgern und Patientinnen und Patienten in deren eigenen vier Wänden und insgesamt durch das Zusammenbringen von Angebot und Nachfrage nach Versorgungsleistungen. Auch entlegenere Kommunen sollen durch intelligente Lösungen, wie zum Beispiel ein  ausgeweitetes Rufbus-System, am öffentlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben ihrer Region teilhaben. Innovative Treff-, Versorgungs- und Einkaufsmöglichkeiten wie „Neue Dorfmitte“, „Multiple Häuser“ oder die „Dorfladen Initiative“ wollen wir weiterhin positiv begleiten. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Älter werden in MV“ bieten zur umfassenden Frage der Teilhabe und Versorgung zahlreiche Impulse, die wir weiterhin auch auf der Ebene der Landkreise, Städte und Gemeinden aufgreifen und zur Erprobung und Anwendung bringen wollen.

Eine weitere Privatisierung kommunaler Betriebe und Leistungen schließen wir aus. Wo möglich, streben wir im Gegenteil die Rekommunalisierung von in der Vergangenheit privatisierter Bereiche an. Ein Beispiel der vergangenen Jahre ist die Wasserversorgung in der Hansestadt Rostock, die nicht zuletzt auf unser Bestreben hin nun wieder in Bürgerhand ist.

Die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer großen Herausforderung. Die Weitläufigkeit unseres Flächenlandes, eine immer älter werdende Bevölkerung und ein Wettbewerb um Ärztinnen und Ärzte mit anderen Bundesländern verlangen ein rechtzeitiges Handeln der Politik. Die Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung unterstreichen wir ausdrücklich. Darüber hinaus setzen wir uns als SPD für ergänzende Angebote der kommunalen Gesundheitsversorgung ein.

Ein wichtiges Angebot stellen hierbei Gesundheitsmobile dar. Gesundheitsmobile sind „mobile Beratungsstellen“ zu zentralen Fragen der Gesundheit und Pflege sowie zu sozialen Unterstützungsangeboten.

Im Dienste eines funktionierenden Gemeinwesens stehen wir auf allen Ebenen für eine effiziente und offene Verwaltung, die sich als moderner Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht, über kurze Wege persönlich, per Telefon, über Internetseiten erreichbar ist, transparent und schnell arbeitet und nachvollziehbare Entscheidungen trifft. Das Aushängeschild einer modernen Verwaltung bleiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Menschen in der Region mit hoher Sachkompetenz und einem ausgeprägten Unterstützungswillen begegnen.

Das Image verstaubter Amtsstuben muss der Vergangenheit angehören. Als SPD stehen wir für eine öffentliche Verwaltung, die sich im Zeitalter der Digitalisierung mit all ihren Verwaltungsprozessen neu aufstellt, Abläufe kritisch hinterfragt und diese für mehr Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger anpasst. Unser erklärtes Ziel in Land wie Kommune ist es, Verwaltungsdienstleistungen im Sinne einer Bürgerplattform aus einer Hand anzubieten, die unabhängig von formalen Zuständigkeiten in Kommune, Land und Bund direkte Ergebnisse produzieren. Dabei ist vor allem den besonderen Bedarfen von Familien, Berufstätigen, Menschen mit Behinderungen und ebenso Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund Rechnung zu tragen.

Etwaige Fragen von Zuständigkeiten haben (kommunale) Verwaltungen der verschiedenen Ebenen intern zu klären. Für die Einwohnerinnen und Einwohner wollen wir die Verfahren so gestalten, dass der Kontakt zu einer Verwaltungsstelle und nicht das Laufen „von Pontius zu Pilatus“ zum Ziel führt. Die Erreichbarkeit der Verwaltung werden wir durch Onlineangebote und digitale Dienstleistungen sowie das Vorhalten von integrierten Bürgerbüros, besonders in stark ländlich geprägten Regionen, gewährleisten. Mittelfristig ist es unser Ziel, sämtliche Angebote kommunaler Verwaltungen online anzubieten, um die Nutzung und Beantragung für die Menschen einfacher zu gestalten und das Arbeiten in der Verwaltung effektiver zu machen.

Außerdem wollen wir die landesweite Nutzung der Behördenrufnummer 115 verstärken und über die üblichen Öffnungszeiten hinaus anbieten. Damit reagieren wir auf die neuen Anforderungen einer gewandelten Arbeitswelt. Einfache, wiederkehrende Beantragungen wollen wir zukünftig flächendeckend – zusätzlich zur persönlichen Beantragung – auch online oder per App ermöglichen.

Im Rahmen direkter Demokratie müssen die Menschen in der Kommune sich darüber hinaus direkt und unmittelbar informieren und in die Gestaltung des öffentlichen Lebens und ihres (Wohn-)Umfeldes einbringen können. Viele Formate – wie Ortsbei- oder Stadtteilräte – haben sich in der Vergangenheit bewährt. Unser Ziel ist, dass jede Kommune über einen gemeinschaftlich erstellten „Leitfaden Bürgerbeteiligung“ verfügt, der klare Aussagen und Zuständigkeiten für die direkte Mitbestimmung enthält. In diesem Zusammenhang sind beispielsweise Forderungen nach einer Direktwahl von Ortsbei- oder Stadtteilräten, eine Vereinfachung von Einwohneranträge in kommunale Vertretungen oder auch die frühzeitige Einbeziehung bei kommunalen Bauvorhaben durch Visualisierungen und den Einsatz mobiler, begehbarer „Informationswürfel“ mit multimedialer Ausstattung zu diskutieren.

Hunderttausende engagieren sich in MV ehrenamtlich: Im Sport, bei der Feuerwehr, für die Kultur, in Kommunen, für die Belange der Generationen und viele andere Bereiche. Freiwilliges Engagement ist für den Zusammenhalt von unschätzbarem Wert. Als SPD werden wir das Ehrenamt auch in Zukunft weiter stärken. Auf Landesebene haben wir durch die Einrichtung der Ehrenamtsstiftung MV, die Förderung von Mitmachzentralen für das Ehrenamt und eine Auszeichnungs- und Anerkennungskultur den Rahmen gesteckt. Mit der Einführung einer landesweit gültigen Ehrenamtskarte, die wir als SPD in den Kreisen, Städten und Gemeinden unterstützen, gehen wir einen weiteren Schritt.

Unsere Seniorinnen und Senioren sind vielseitig interessiert, vital und engagiert. Sie sind wichtige Stützen des Ehrenamts.

Gleichzeitig bedarf gerade die ältere Generation mit ihrem Versorgungs- und Unterstützungsbedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit. Um die Teilnahme der älteren Bevölkerung in der digitalisierten Welt zu gewährleisten, fördert die SPD die Medienkompetenz der älteren Bevölkerung. In Abstimmung zwischen Land und Kommune unterstützen wir eine bessere und abgestimmte Planung des Bedarfs an stationären, ambulanten und ehrenamtlichen bzw. familiären Unterstützungs- und Pflegeangeboten im Sinne „integrierter seniorenpolitischer Gesamtkonzepte“. Hierbei werden wir dem Kampf gegen Vereinsamung gerade älterer Menschen in allen Kommunen deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen.

Die erfolgreich arbeitenden Pflegestützpunkte werden wir nicht nur seitens des Landes, sondern auch kommunal weiter fördern und begrüßen die Wahrnehmung der Wohnberatung durch die Stützpunkte als wichtiges Thema für ein möglichst langes, selbstbestimmtes Leben. Generell wollen wir die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten verbessern. Eines der zahlreicher Beispiele für eine solche kommunale Initiative ist die Pflege-„SoPHi“ in Greifswald.

Die beste Bildung und ein vielfältiges, anregendes Kulturangebot sind für uns als SPD entscheidend für eine lebenswerte, offene und gerechte Gesellschaft und Motor für gesellschaftlichen Fortschritt. Aus diesem Verständnis heraus arbeiten wir in unseren Städten und Gemeinden dafür, dass Teilhabe an Bildung und Kultur Priorität haben. Das gute Leben in den Städten und Gemeinden hängt dementsprechend auch vom gleichberechtigten Zugang zu Kultur- und Bildungsangeboten ab.

Schulsozialarbeit ist für uns aus dem sozialen Alltag vieler Schulen nicht mehr wegzudenken. Gemeinsam mit dem Land stehen wir als SPD auf der kommunalen Ebene für deren langfristige Sicherung und gute Arbeitsbedingungen bei der Vertragsgestaltung und Entlohnung der Beschäftigten. In Sozialräumen mit großen Herausforderungen streben wir in der Hoheit der Kommune Schwerpunkte der Schulsozialarbeit an. Auf der kommunalen Ebene werden wir als SPD die Maßnahmen zur Schulsanierung und zum Schulneubau weiter vorantreiben. Wir stehen für moderne und größere Klassenräume, in denen der normale Schulbetrieb und auch Lerngruppenarbeit sowie inklusiv-pädagogische Konzepte gute Bedingungen vorfinden.

Das Leben in der digitalen Welt erfordert das lebenslange Erlernen alter und neuer Kompetenzen. Für uns gilt dabei: Pädagogik vor Technik. Das wollen wir gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern und ebenso allen Akteuren der (Medien-)Bildung in MV erreichen. Die Schülerinnen und Schüler müssen weiter auf ein erfolgreiches und sicheres Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet werden. Natürlich bietet digitale Technik Chancen für einen zeitgemäßen Unterricht, birgt gleichzeitig aber auch neue Herausforderungen gerade beim Thema Didaktik, Sicherheit und dem bewussten Umgang mit eigenen, privaten Informationen. In Kommune, Land und Bund kämpfen wir als SPD in diesem Sinne gemeinschaftlich für die Ausrüstung mit der erforderlichen Infrastruktur wie Glasfaseranschlüssen für alle Schulen, digitalen Tafeln, Computern und Tablets und moderner alltagstauglicher Schulsoftware. Darüber hinaus steht für uns weiterhin die Vermittlung von kritischer Medienkompetenz gezielt im Fokus. Der Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen ländlichem und dem städtischen Raum beginnt bei der Schulentwicklung. Wir werden die kleinen Grundschulen auf dem Lande nach Möglichkeit erhalten und wollen Lehrer*innen für Unterricht im ländlichen Raum gewinnen. Anreize hierfür könnten beispielsweise vergünstigtes Bauland in der Nähe von Schulen oder auch eine angepasste Stundenzahl für Lehrer*innen im ländlichen Raum sein.

Schule muss als demokratischer Lern- und Lebensort erfahrbar sein. Demokratiepädagogik soll daher als Querschnittsthema verstanden werden.

Auf der kommunalen Ebene wollen wir Kultur stärker als bisher fördern und in den Vertretungen für gute Rahmenbedingungen für kulturelle Angebote streiten. Wir stehen für die krisenfeste Sicherung kultureller Einrichtungen und Leistungen als Teil der Identität in den Gemeinden und Kreisen. Die SPD befördert den Dialog der Kulturschaffenden und kulturpolitisch Verantwortlichen auf allen Ebenen. Mit dem Landeskulturrat, den Kreis- und Stadtkulturräten und dem jetzt von der Landesregierung gemeinsam mit dem Landeskulturrat angeschobenen Prozess für die Erarbeitung kulturpolitischer Leitlinien bietet sich die Chance eine konzeptbasierte Kulturpolitik für unser Land im Dialog aller Beteiligten und Regionen zu entwickeln. Das hat es in dieser Form bisher nicht in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Wir erwarten damit gleichzeitig einen verlässlichen Rahmen für die kommunale Kulturpolitik, den wir mit regionalen Kulturpolitischen Leitlinien flankieren.

Wir kämpfen für ein deutliches Bekenntnis der kommunalen Ebene zu solchen Projekten, die die demokratische Kultur des Landes und die Vielfalt im Alltag fördern. Dies betrifft insbesondere die intergenerative Arbeit beispielsweise in Mehrgenerationenhäusern, Projekte und Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit und für Demokratie, die Förderung von queerer Kultur und schützende Institutionen wie Frauenhäuser sowie Angebote für Betroffene von Gewalt. Menschen, die sich mit friedlichen Mitteln gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus engagieren und diesen Protest auch auf die Straße tragen, sind für uns gestaltende Kräfte einer freien und demokratischen Gesellschaft.

Dem Thema Integration messen wir weiterhin eine hohe gesellschaftliche Bedeutung zu. Wir werden professionelle und ehrenamtliche Integrationsangebote in den Kommunen entwickeln und unterstützen. Bei ihrer Nutzung (oder Initiierung) binden wir Menschen, die mit einer Migrations- oder Fluchtgeschichte bei uns leben, mit ein.

Wir öffnen unsere Strukturen für die Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der Migrantenorganisationen in die Planung, Durchführung und Auswertung von Integrationsmaßnahmen auf kommunaler Ebene. Durch ein gleichberechtigtes und respektvolles Miteinander – und nicht durch populistische Hetzreden – lässt sich Integration tatsächlich für alle Seiten gewinnbringend gestalten.

Demokratie muss so erfahrbar sein, dass sie bereits im Kindes- und Jugendalter wertgeschätzt und gerne gelebt wird. Gute Beteiligungsmöglichkeiten und die Erfahrung Jugendlicher, von Politik und Verwaltung angehört und ernstgenommen zu werden, ist die Grundlage engagierten Nachwuchses und demokratischer Jugendkultur. Im Land bauen wir mit der Jugendbeteiligungsplattform unser Mitwirkungsangebot aus. Auf der örtlichen Ebene wollen wir bestehende Kinder- und Jugendparlamente oder Jugendbeiräte unterstützen, und – dort, wo nicht vorhanden – auch die Einrichtung neuer Möglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung fördern. Jugendarbeit darf sich unseres Erachtens nicht nur am Sozialgesetzbuch orientieren, sondern sollte auch praktisch eine verpflichtende Jugendhilfeleistung der Kommunen sein. Hier werden wir uns als SPD auf kommunaler Ebene für den Erhalt bestehender und im Zuge gründlicher Bedarfsplanung auch für die Schaffung weiterer Angebote wie beispielsweise Jugendclubs einsetzen. In Form eines „Jugend-Checks“ bzw. einer „Jugend-Brille“ wollen wir in kommunalen Vertretungen dafür sorgen, dass die Folgen von Entscheidungen aus der Sicht der jüngeren Generation betrachtet und abgeschätzt werden.

Gleichstellung verstehen wir als SPD so, dass alle Menschen Partnerinnen und Partner auf Augenhöhe sind. Vieles ist in den vergangenen Jahren erreicht worden, aber noch längst nicht überall sind die Geschlechter gleichgestellt. Im Sinne der „EU-Charta zur Gleichstellung von Männern und Frauen“ setzen wir uns auf lokaler Ebene für die Umsetzung kommunaler Aktionspläne ein. Hierbei werden wir auf die konstruktive Zusammenarbeit von Verwaltung, den Gleichstellungsbeauftragten, Frauenbündnissen, der queeren Community und weiteren Akteuren achten. Durch die Evaluation und Anpassung der Rahmenbedingungen von Kommunalpolitik hinsichtlich der spezifischen Bedürfnisse von Frauen, wollen wir mehr weiblichen Kommunalpolitikerinnen ein eigenes Engagement in der Kommune ermöglichen.

Die Mobilität spielt in unserem Land eine Schlüsselrolle. Wir müssen jedoch feststellen, dass in weiten Teilen des Landes außerhalb der großen Städte außer dem Schulbus keine Angebote des ÖPNV zur Verfügung stehen. Viele Gemeinden sind im wörtlichen Sinne „abgehängt“. Unser Anspruch ist es, das zu ändern. Denn gerade junge, körperlich eingeschränkte und alte Menschen trifft das besonders, da sie häufig auf den Bus angewiesen sind. Die tatsächlichen Rahmenbedingungen für die Aufrechterhaltung eines flächendeckenden, öffentlichen Mobilitätsangebotes rufen nach besonders intelligenten und effizienten Lösungen. Neben der Sicherung und besseren Abstimmung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bedarf es flexibler, alternativer Lösungen, die den Menschen im ländlichen Raum eine Teilnahme am öffentlichen Leben und einen Zugang zu Versorgungsangeboten ermöglichen.

Als SPD in kommunaler Verantwortung stellen wir uns der gemeinschaftlichen Herausforderung von Land, Kommunen, Unternehmen und Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern, die vorhandenen Schnittstellen zwischen ÖPNV, alternativen Angeboten wie Rufbussen und Privaten bestmöglich zu gestalten. Wir wollen gegenseitige Hilfe koordinieren, die vielen guten Ansätze im Land unterstützen und weitere innovative Lösungen fördern.

Die Förderung der E-Mobilität ist für uns auch auf kommunaler Ebene wichtig. In diesem Sinne werden wir die Elektrifizierung der Angebote des ÖPNV ebenso vorantreiben wie die Schaffung guter Möglichkeiten, erneuerbare Energien an Tankstellen oder Ladesäulen möglichst flächendeckend aufzutanken.

Auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden stehen wir als SPD für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die dem Wohl der Menschen in der Region dienen. Gerade die kleinen und mittleren Handwerks- und Wirtschaftsunternehmen unterschiedlichster Branchen sind in der Fläche unseres Landes das Rückgrat von Entwicklung und Beschäftigung. Diese Unternehmen zu unterstützen, ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger die Pflicht kommunaler Vertretungen und Verwaltungen. Daher werden wir auch auf kommunaler Ebene so handeln, dass gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und attraktiven Arbeitsbedingungen erhalten bleiben und neue geschaffen werden können. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern wollen wir uns besonders für die Ansiedelung und Entwicklung von Unternehmen einsetzen, die Tariflöhne bezahlen und stehen für unsere Standards der guten Arbeit und Entlohnung selbstredend auch als kommunale Arbeitgeber ein. Das Land MV zeigt mit dem auf unser Betreiben eingeführten Vergabemindestlohn, wie die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht. Auch für uns als SPD auf kommunaler Ebene sind die gute Entlohnung und der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen in den Betrieben Maßstäbe für gutes Unternehmertum.

Mecklenburg-Vorpommern hat viel Platz für neue Ideen. Wir stehen als SPD in Land und Kommune für kontinuierliche Verbesserungen bei der Infrastruktur für mutige und experimentierfreudige Gründer in der Fläche sowie gründerfreundliche Kommunen. Hierbei spielt der flächendeckende Ausbau von Mobilfunk und Breitband eine zentrale Rolle. Die wachsende Gruppe der „social entrepreneurs“ (Sozialunternehmer) verfolgt bei Investitionen in erster Linie soziale Ziele und eine Stärkung der Gemeinschaft. Ihnen wollen wir bei der Ansiedlung ebenfalls helfen. Wir setzen in den Städten und Dörfern auf regionale Wirtschaftskreisläufe, weil diese die geleistete Wertschöpfung zu einem Gewinn für die Menschen in der Region machen, kurze Wege ermöglichen und Arbeit vor Ort schaffen. Wir unterstützen neue Formen des Unternehmertums, des Arbeitens und der Lebensgestaltung. In den Kommunen arbeiten wir als SPD weiter an einer Befähigung und Selbstverpflichtung zum Wirtschaften nach den Grundsätzen nachhaltiger Entwicklung.

Als SPD in kommunaler Verantwortung stehen wir weiterhin zum Leitbild einer modernen, umweltschonenden und marktfähigen Landwirtschaft. Der ökologische Landbau ist die nachhaltigste Form der Landwirtschaft und schont unser aller Ressourcen. Dieser Einsicht werden wir auch in der Kommune Rechnung tragen. Unser Ziel bleibt es, bei der Bewirtschaftung von Flächen den ökologischen Landbau auszudehnen und die steigende Nachfrage zu bedienen. Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zum insektenfreundlichsten Bundesland machen. Dazu werden wir gemeinsam mit Naturschutzverbänden sowie Vertretern der Wissenschaft und der Landwirtschaft einen Maßnahmenplan erarbeiten und umsetzen. Oberstes Ziel muss es sein, ein Artensterben durch bauliche oder (agrar-)wirtschaftliche Eingriffe in die Natur zu verhindern und dort, wo sie verloren gegangen ist, die natürliche Artenvielfalt wieder zu erlangen. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wollen wir auch in der Kommune beschränken. Wir setzen uns für kleinteilige Strukturen ein und unterstützen auch in der Kommune den Förder-Ansatz des Landes, “öffentliches Geld für öffentliche Leistungen” einzusetzen. Als öffentliche Leistung verstehen wir beispielsweise die Übererfüllung von Tierschutzstandards.

Die Basis eines starken Landes Mecklenburg-Vorpommerns sind starke, eigenverantwortlich handelnde Landkreise und Kommunen. Deshalb stärken wir ihre finanzielle Eigenständigkeit nachhaltig und statten die Kommunen zusätzlich zu ihren Eigeneinnahmen aus so aus, dass sie bei ihren Pflichtaufgaben und im freiwilligen Bereich einer modernen und zukunftsorientierten Gesellschaft gerecht werden können.

Die Einnahmen und somit Handlungsspielräume speisen sich aus gemeindlichen Steuern und aus entsprechenden Mitteln des Landes, die an die kommunale Ebene im Rahmen eines verbesserten Finanzausgleichs weitergegeben werden. Die Beteiligung am Steueraufkommen und die Aufteilung innerhalb der kommunalen Ebene gestalten wir nachhaltig, transparent, gerecht und mit Blick auf die zu leistenden Aufgaben. Zudem muss die kommunale Ebene vom Erfolg einzelner Gemeinden insgesamt profitieren können, um deren Nachbargemeinden und finanzschwache Gemeinden zu stärken. Die Finanzierung der vom Land übertragenen Aufgaben wird durch das Land sichergestellt und kommunales Geld verbleibt in den Kommunen. Die kommunale Finanzausstattung stellen wir dauerhaft sicher, um die kommunale Selbstverwaltung auch in Krisenzeiten nicht zu gefährden und um freiwillige Ausgaben, die das soziale Fundament der Kommunen bilden, nachhaltig zu ermöglichen. Wir werden das Finanzausgleichsgesetz so ausgestalten, dass es auch für Krisen gewappnet ist. Hierzu wollen wir eine auskömmliche Konjunkturrücklage schaffen.

Durch effektive Instrumente unterstützen wir die Gemeinden weiter bei der Entschuldung. Hierbei werden wir auf eine einfache und zielgerichtete Gewährung der Hilfen achten, die zumutbare Eigenanstrengungen der Landkreise, Städte und Gemeinden angemessen berücksichtigt.

So verfügen die Kommunen über finanzielle Möglichkeiten und Entscheidungsspielräume, um ihre Aufgaben der Selbstverwaltung angemessen erledigen und den berechtigten Teilhabe- und Versorgungsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen zu können. Dies betrifft vorrangig die Bereiche Mobilität und Verkehr, Kultur und Soziales.

Entscheidungsgremien und Entscheidungsträgerinnen und -träger vor Ort müssen bedarfsgerecht und mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand gestalten können. Die überbordende Abhängigkeit von Förderprogrammen muss auf das nötige Maß reduziert werden, mit dem Ziel, den kommunalen Zusammenhalt zu fördern, zu stärken und der Rolle der Kommunen als "Wiege der Demokratie“ gerecht werden zu können. Die hierdurch freiwerdenden Mittel sollen den Kommunen direkt zur Verfügung gestellt werden. Dies reduziert Bürokratie auf beiden Ebenen und stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen und Landkreise.

Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Beeinträchtigungen, ja Menschen aller Generationen und Herkünfte treiben gern und zunehmend Sport. Sie nutzen dafür die Sportanlagen und Sportstätten der Kommunen.

Sport führt die Menschen in den Kommunen auf vielfältige Weise zusammen. Sportförderung ist auch Gesundheitsförderung.

Wir befürworten, dass die Kommunen, dort, wo es sinnvoll ist, Sportentwicklungspläne aufstellen.
Sport ist für uns ein wichtiger Bestandteil des Lebens in der örtlichen Gemeinschaft. Deshalb sollen die Möglichkeiten Sport zu treiben, durch gute Rahmenbedingungen verbessert werden.

 

Europa ist die größte Chance, die wir haben. Dass Deutschland heute in Frieden mit all seinen Nachbarn lebt, verdanken wir zu einem erheblichen Teil der Zusammenarbeit in der EU. Europa – das ist für uns für Frieden, Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Zusammenhalt.

Mecklenburg-Vorpommern liegt im Herzen Europas. Unser Land unterhält enge Kontakte zu unseren Nachbarn im Ostseeraum: nach Polen, nach Skandinavien, ins Baltikum und auch nach Russland. Lebendige Regional- und Städtepartnerschaften verbinden uns mit Städten und Regionen auf der ganzen Welt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen weiter auf Verständigung und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Abschottung und Abgrenzung bringen uns nicht weiter.

Eine besonders enge Partnerschaft verbindet uns mit unserem direkten Nachbarn Polen. Ob in der Wirtschaft, in der Kultur, in der Wissenschaft, zwischen Schulen, Kommunen, Verbänden, Vereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren – auf vielen Feldern gibt es Austausch und Kooperation. Wir setzen auf eine enge Zusammenarbeit in einer grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin. Davon profitiert insbesondere der Landesteil Vorpommern. Neben Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Sicherheit und Kultur wollen verstärkt auch die grenzüberschreitende medizinische Versorgung in den Fokus nehmen.

Wir setzen auch weiter auf die Zusammenarbeit in Russland. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, miteinander im Dialog zu bleiben. Im Rahmen der Regionalpartnerschaft des Landes mit dem Leningrader Gebiet sowie der Städtepartnerschaften wollen wir die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur weiter verstärken. Wir lassen nicht zu, dass unsere guten Beziehungen nach Russland und Polen gegeneinander ausgespielt werden. Die SPD steht für eine gute Partnerschaft mit all unseren Nachbarn im Ostseeraum.

Mecklenburg-Vorpommern und seine Städte und Gemeinden haben in den letzten Jahrzehnten stark von der Förderung durch die Europäische Union profitiert. Wir werden uns auf allen Ebenen für eine gute Mittelausstattung der europäischen Fonds auch in der nächsten Förderperiode einsetzen. Gerade der ländliche Raum ist auf weitere Unterstützung der Europäischen Union angewiesen.