In einer weiteren Runde der Koalitionsverhandlungen mit DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern standen am 27. Oktober die Themenbereiche starke Wirtschaft, gute Arbeit und moderner Tourismus im Mittelpunkt.
Die SPD MV steht für sichere, gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und vielen Unternehmen treten wir für mehr Tariflohn ein. Hierzu wird in der kommenden Wahlperiode die Vergabe öffentlicher Aufträge per Gesetz daran gekoppelt, dass für diese Aufträge Tariflohn bzw. tarifgleicher Lohn gezahlt wird.
Darüber hinaus brauchen wir einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Dessen Einführung auf der Bundesebene unterstützen wir.
Hier weitere zentrale Festlegungen:

  1. Zentrales Anliegen der SPD und der LINKEN ist es, die Wirtschaftskraft des Landes weiter zu stärken und damit gute Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Wir wollen mit innovativer Wirtschaftspolitik und vorausschauender Fachkräftepolitik die mittelständisch geprägte Wirtschaft des Landes, insbesondere die Land- und Ernährungswirtschaft, die maritime Wirtschaft, die Gesundheitswirtschaft, den Tourismus und das Handwerk stärken. Neue wirtschaftliche Perspektiven ergeben sich für MV insbesondere durch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft.
  2. Die SPD und die LINKE wollen im Zukunftsbündnis MV die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, der Vereinigung der Unternehmensverbände und den Wirtschafts-kammern fortsetzen. Das in der vergangenen Wahlperiode entwickelte Industriekonzept wird umgesetzt. Wir werden das Handwerk und den gewerblichen Mittelstand als tragende Säulen unserer Wirtschaft weiter unterstützen. Zur Stärkung der maritimen Wirtschaft soll ein Zukunftskonzept entwickelt und künftig eine maritime Koordinatorin / ein maritimer Koordinator der Landesregierung eingesetzt werden. Außerdem wollen wir die Ansiedlungspolitik des Landes stärken. Neben der verstärkten Ausweisung grüner Gewerbegebiete soll künftig insbesondere um solche Investitionen geworben werden, die hohe Wertschöpfungspotenziale verbunden mit einem entsprechenden Lohnniveau bieten. Die Zusammenarbeit in und mit den Metropolregionen Hamburg, Stettin und Berlin-Brandenburg soll verstärkt werden.
  3. Die SPD und die LINKE wollen Wirtschaftsansiedlung und -förderung, Landesmarketing und Regionalentwicklung stärker miteinander verzahnen. Wir wollen deshalb im Dialog mit den Wirtschaftspartnern eine "MV Zukunftsagentur“ gründen, die zukünftig alle relevanten Aktivitäten unter anderem der Wirtschaftsfördergesellschaft "Invest in MV", des Landesmarketings "MV tut gut", der BioCon-Valley GmbH, der Rückholagentur "MV 4 you!", des Tourismusverbandes MV und ggf. auch des Agrarmarketings schrittweise unter einem Dach zusammenführt und koordiniert. Ziel ist es, eine noch stärkere proaktive Ansiedlungspolitik und Standortmarketing aus einem Guss sicherzustellen.
  4. Die SPD und die LINKE bekennen sich zur Tarifautonomie. Ziel der Koalitionspartner ist es, die Tarifvertragsparteien auf dem Weg zu mehr Tarifbindung zu unterstützen. Gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien wollen wir die Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf Landesebene verstärkt nutzen. Außerdem werden wir das Landesvergabegesetz weiterentwickeln. Die Vergabe soll künftig nur noch an solche Unternehmen gehen, die für den Auftrag mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen sowie geltende Mindestarbeitsbedingungen gewährleisten. Darüber hinaus soll die regionale und lokale Leistungserbringung bei öffentlichen Aufträgen durch einen Nachhaltigkeitsfaktor gestärkt und das Vergaberecht entbürokratisiert werden. Auf Bundesebene wird die neue Landesregierung die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde unterstützen.
  5. Ziel der SPD und die LINKEN ist eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige, faire und einwohnerorientierte Tourismusentwicklung. Wir wollen, dass MV als erstes Bundesland ein eigenes Tourismusgesetz mit der Einführung von Gästekarten verabschiedet. Über gäste- und auch unternehmensbezogene Beiträge zur Tourismusfinanzierung soll ein zeitgemäßes, gerechtes und dauerhaft tragfähiges System der Tourismusfinanzierung auf allen Ebenen erreicht und gleichzeitig die Attraktivität des Tourismuslandes MV und seiner einzelnen Urlaubsziele gesteigert werden. Für die Stärkung des Tourismus, dessen konzeptionelle Weiterentwicklung – gemeinsam mit der Branche und insbesondere dem Tourismusverband und DEHOGA – sowie der Förderung der Akzeptanz, wird eine Tourismusbeauftragte / ein Tourismusbeauftragter der Landesregierung eingesetzt.

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