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Forum Gute Arbeit 2022 SPD MV DGB Nord Foto: SPD M-V

17. November 2022: SPD MV und DGB-Nord: Gute Arbeit ist Königskriterium für ein starkes MV

Am Donnerstag trafen sich in Schwerin erneut Gewerkschaftsspitzen des DGB Nord mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD MV zum „Forum Gute Arbeit“.

Auf der Agenda des Treffens mit der SPD-Landesvorsitzenden Manuela Schwesig und der Vorsitzenden des DGB Nord Laura Pooth standen neben der starken Partnerschaft in der Bewältigung der aktuellen Krisen und bereits umgesetzten Vorhaben auch die wichtigen Themen der nächsten Jahre. Im Fokus stehe weiterhin, dass Arbeit ordentlich bezahlt werden müsse. Nach der Erhöhung des Mindestlohns stehe nun der Ausbau der Tarifbindung an.

„Die Krisen der letzten knapp drei Jahre konnten wir nur im Team bewältigen. Zuerst in der Pandemie und nun in der Energiekrise waren die Gewerkschaften in den zahlreichen Gipfeln eine wichtige Stütze. Gemeinsam mit vielen weiteren Akteuren haben wir etwa die Forderung nach einem Energiepreisdeckel und einem Schutzschirm des Bundes aufgestellt, um die Menschen und die Unternehmen mit ihren Beschäftigten zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Mit der Beschäftigungsgesellschaft für die MV Werften ist es uns gelungen, eine Brücke für die Arbeitsplätze im Schiffbau zu schlagen. Mit dem Marinearsenal in Rostock und der konkreten Entwicklung in Wismar hat sich dieser Kurs für den maritimen Standort gelohnt“, sagt Manuela Schwesig.

Jenseits der Krisenbewältigung verbinde die SPD MV und den DGB-Nord nach wie vor eine breite Agenda und ein großes gemeinsames Ziel, so Schwesig. Nach der Anhebung des Mindestlohns gehe es darum, auch in Zukunft gute Arbeitsplätze zu sichern und die Tarifbindung im Land auszuweiten.

„Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels wird es öffentliche Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern nur noch für Unternehmen geben, die Tarif- oder tarifgleiche Löhnen zahlen. Und auch die Wirtschaftsförderung gestalten wir so, dass Unternehmen, die ihr Personal tariflich entlohnen, höhere Fördersätze erhalten“, erklärt Manuela Schwesig.

Forum Gute Arbeit 2022 SPD MV DGB Nord Raumansicht Foto: SPD M-V

Der DGB Nord begrüßte das „Königskriterium Tarifvertrag“. Die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, lobte die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und SPD MV: „Wie in der Corona-Krise wurden die Gewerkschaften früh und intensiv an den Beratungen zum Energiepreisdeckel und zum Härtefallfonds beteiligt und unsere Forderungen aufgenommen. So waren die gemeinsamen Beschlüsse im Energiegipfel eine wichtige Weichenstellung, auch für die Entscheidungen auf Bundesebene. Jetzt kommt es darauf an, dass die Hilfen schnell ankommen. Auch bei der Wirtschaftsförderung ist M-V eindeutig auf Kurs. Mit den neuen Konditionen der GRW-Wirtschaftsförderung hat die Landesregierung den von uns geforderten Schritt in Richtung höherer Löhne und stärkerer Tarifbindung gemacht. Mit dem ,Königskriterium Tarifbindung‘ werden tariflich gebundene Unternehmen bei der Fördermittelvergabe automatisch erheblich bessergestellt. Wichtig ist uns auch, dass Unternehmen, die deutlich über Mindestlohn zahlen, in zwei Stufen zusätzliche Förderung erhalten. Beide Ansätze werden die dringend notwendige Verbesserung des Entgeltniveaus merklich unterstützen.“

Darüber hinaus waren sich SPD und DGB-Nord einig, dass es deutlicher Investitionen in Zukunftsaufgaben bedürfe. Der Landesenergiefonds beinhalte in diesem Sinne – so, wie im industriepolitischen Konzept mit den Tarifpartnern vereinbart – massive Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft und Speichertechnologien. Das verbessere ganz explizit die Zukunftsaussichten der Beschäftigten und schaffe neue Jobs.

Einigkeit bestand bei der Beurteilung im Land bereits umgesetzter Vorhaben wie dem komplett beitragsfreien Ferienhort für mehr Vereinbarkeit und eine Entlastung der berufstätigen Eltern und der Einführung des 8. März als MV-Feiertag, den sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Vergangenheit hart erkämpft hätten und der zudem ein Signal für die Geschlechtergerechtigkeit auch in der Arbeitswelt setze.

Das Forum Gute Arbeit besteht seit 2019. DGB-Gewerkschaften und SPD M-V haben verabredet, eng zusammenzuarbeiten und jenseits der regelmäßigen Konsultationen auf Ebene der Landesregierung oder der Landtagsfraktion zu tagespolitischen Sachfragen und strategische Fragestellungen gemeinsam zu bearbeiten.

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