Den sozialen Zusammenhalt stärken

Am 5. November 2011 fand die letzte Runde der Verhandlungen der SPD MV mit die DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern zum gemeinsamen Koalitionsvertrag für eine MV-Koalition statt. Im Fokus stand der Themenbereich Soziales als Fundament der gemeinsamen Zukunftspolitik.

1. Die SPD und die LINKE richten ein besonderes Augenmerk auf Familien, Kinder und Jugendliche. Es bleibt bei der Beitragsfreiheit für Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Um das Kita-Angebot im Land weiter zu verbessern, werden wir:
   
   - eine Fachkräfteoffensive für mehr Erzieherinnen und Erzieher auf den Weg bringen,
   - den Ferienhort dauerhaft im Umfang von bis zu 10 Stunden beitragsfrei machen,
   - gemeinsam mit Trägern und Kommunen einen landesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel einführen.
   
   Unser Ziel ist, das Fachkraft-Kind-Verhältnis im Kindergarten im Laufe der Legislaturperiode auf 1:14 zu verbessern. Wir werden den vom Bund ab 2026 eingeräumten Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter umsetzen. Neue Hortplätze sollen vorrangig an Schulstandorten ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir die Schulsozialarbeit sichern und schrittweise angemessene Tariflöhne ermöglichen. Wir werden hierzu ein ESF-finanziertes Landesprogramm Schulsozialarbeit auflegen. Auch die Jugendsozialarbeit wollen wir gemeinsam mit den Kommunen fortführen und schrittweise für angemessene Tariflöhne sorgen. Die SPD und die LINKE werden das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Außer-dem werden wir ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz auf den Weg bringen.
   
   
2. Die SPD und die LINKE setzen sich dafür ein, dass Seniorinnen und Senioren möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wer darauf angewiesen ist, muss sich auf gute und bezahlbare Pflege verlassen können. Die neue Landesregierung wird sich auf Bundesebene für eine Deckelung des Eigenanteils der Pflegenden einsetzen. Orte wie Seniorentreffs, Stadtteil- und Begegnungszentren oder Mehrgenerationenhäuser werden weiter unterstützt, auch bei der Verbesserung ihrer digitalen Ausstattung.
   
   
3. Die SPD und die LINKE setzen sich für gleiche Rechte, gleichen Lohn und gleiche Beteiligung von Frauen und Männern ein. Sie sind sich darin einig, dass die Gleichstellung in allen Politik- und Handlungsfeldern als Querschnittsaufgabe zu berücksichtigen ist. Dazu wird eine Gleichstellungsstrategie unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet. Der „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ wird fortgeschrieben. Die bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben werden weiter gefördert. Die Mentoringprogramme und Netzwerkarbeit für mehr Frauen in Führungspositionen in Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst werden fortgeführt. Der Internationale Frauentag am 8. März wird landesgesetzlicher Feiertag.
   
   
4. Gemeinsam mit der Sportorganisation des Landes werden die SPD und die LINKE den Breiten-, Leistungs-, Gesundheits- und Behindertensport unterstützen und weiterentwickeln. Wir werden das Sportfördergesetz überarbeiten. Der zur Förderung des Sports in Mecklenburg-Vorpommern bestehende „Sportpakt MV“ sowie das „Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Stärkung der Bundesstützpunkte und des Leistungssports“ werden in das Sportfördergesetz überführt und finanziell abgesichert. Wir setzen weiter auf eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Sport und den Schulen und Kitas. Die Initiative „MV kann schwimmen“ wird verlängert.
   
   
5. Das Ziel von SPD und der LINKEN ist es, Mecklenburg-Vorpommern weiter so gut wie möglich durch die Corona-Pandemie zu führen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf erreichbare, qualitativ hochwertige medizinische Angebote. Die SPD und die LINKEN bekennen sich zu allen Krankenhausstandorten im Land. Dort, wo Kommunen sich auf der Basis eines nachhaltigen Konzepts zur Rekommunalisierung entscheiden, wollen wir sie unterstützen. Stationäre und ambulante Versorgung müssen stärker vernetzt und telemedizinisch angebunden werden. Den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir weiter stärken. Unter Einbeziehung von Hebammen und Expertinnen und Experten wollen wir ein Konzept „Zukunft der Geburtshilfe“ entwickeln. In Rostock werden wir die Errichtung eines Eltern-Kind-Zentrums unterstützen. Weitere Schwerpunkte im Bereich „Gesundheit“ sind die Sicherung des Fachkräftebedarfs und die Prävention.