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Manuela schwesig und Patrick Dahlemann auf der MPK September 2022 Energiepreisdeckel Foto: SPD MV

28. September 2022: Manuela Schwesig nach der MPK: Einigkeit zu Energiepreisdeckel

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich heute getroffen und konnte sich unter anderem auf eine gemeinsame Haltung zu Energiepreisdeckeln einigen.

Die Ministerpräsidentinnen und Präsidenten haben partei- und länderübergreifend beschlossen: „Wir brauchen einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Der Anwendungsbereich muss über private Haushalte hinaus auch auf Unternehmen ausgedehnt werden. [...] Zur Gegenfinanzierung sind auch im Energiesektor erzielte Über- bzw. Zufallsgewinne abzuschöpfen." In dieser drängenden Situation ist die nationale Einheit und Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern von essentieller Bedeutung.

Unsere SPD-MV-Vorsitzende Manuela Schwesig hat diese konkrete Forderung MVs eingebracht und damit die Beschlüsse des Energiegipfels MV und unsere Landesparteitagesbeschlüsse in die Tat umgesetzt. Zusätzlich setzte Manuela Schwesig eine Frist: "Noch in dieser Woche solle der Bund einen auf bis zu zwei Jahre befristeten Energiepreisdeckel mit den Ländern verabreden." Denn wir brauchen Planungssicherheit und Bezahlbarkeit!

Des Weiteren ist man sich einig, dass "der Energiebedarf in Deutschland vor allem durch den schnellen Ausbau klimafreundlicher erneuerbarer Energien" gedeckt werden soll. Es sind "ambitionierte Ziele anzustreben und zügig notwendige Rahmenbedingungen zu schaffen". Zudem sollen "gezielt weitere Hemnisse im Zusammenhang mit der Planung und der Genehmigung von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen identifiziert und abgebaut werden". Auch eine Entlastung bei Strompreisen sei "dringend erforderlich" und ein Schutzschirm für kommunale Energieversorger (Stadtwerke) wird von den Regierungschefinnen und -chefs der Länder gefordert.

Der Einsatz von Manuela Schwesig und der SPD MV für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger und betroffener Unternehmen war erfolgreich. Und wir machen weiter: Am kommenden Dienstag kommen Bund und Länder zur nächsten Konferenz mit dem Bundeskanzler zusammen.

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