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Foto: SPD MV

22. April 2019: MV. Gemeinsam. Stark. – Kommunalpolitische Leitlinien der SPD-MV

Von der Kita über Schule, Pflege, Feuerwehr, Kultur und Begegnung bis hin zu Sport, Wasser, Wärme und Strom, Wohnen, ÖPNV und vieles mehr. Die SPD steht für leistungsfähige, moderne und bürgerfreundliche Kommunen, die ihren Einwohnerinnen und Einwohnern eine gute Gemeinschaft mit guter Versorgung bieten und sie an der Entwicklung aktiv beteiligen. Hier finden Sie unser Kommunalwahlprogramm "MV. Gemeinsam. Stark".

Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 werden in Mecklenburg-Vorpommern in den Städten und Gemeinden sowie den Kreisen und kreisfreien Städten mehr als 8.000 ehrenamtliche kommunalpolitische Mandate vergeben. In der Wahlkabine, aber auch durch eine eigene Kandidatur nehmen die Menschen Verantwortung in der Kommune in die eigene Hand und engagieren sich gemeinschaftlich für eine gute Entwicklung unseres Landes.

Diese Selbstverwaltung auf der Ebene auch der kleinsten Kommunen begreifen wir als unschätzbar wichtig und Keimzelle des demokratischen Miteinanders. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus der Mitte der Bevölkerung geben ihren Wählerinnen und Wählern eine politische Stimme, ringen um Veränderungen, bringen strittige Positionen zum Ausgleich und gestalten gute Kitas und Schulen, kümmern sich um Feuerwehren und Vereinsförderung, Bibliotheken, Straßen, den örtlichen Nahverkehr und vieles mehr. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind die tragenden Säulen des öffentlichen Lebens in MV. Dafür gilt allen, die sich für unser demokratisches Gemeinwesen einbringen, unser ausdrücklicher Dank!

Entscheidungen in Politik und Verwaltung müssen die berechtigten Interessen aller Beteiligten berücksichtigen und diese zum Vorteil der Mehrheit zusammenführen. Jeder Mensch in der Kommune soll die Möglichkeit haben, ernsthaft Einfluss auf diese Entscheidungen zu nehmen und den eigenen Standpunkt deutlich zu machen.

Nach wie vor ist auch auf kommunaler Ebene kein Platz für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtende Politik. SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wenden sich mit aller Entschiedenheit gegen jede Form von Ausgrenzung, Hass und Abwertung einzelner Gruppen.

Wir als SPD MV bringen uns mit Leidenschaft, Sachkunde und einem starken Netzwerk für diese Kommunalpolitik ein. Viele von uns seit der Wende, weil sie dafür sorgen wollten, dass Demokratie keine leere Hülle ist. Mittlerweile sind immer mehr Jüngere aktiv geworden und übernehmen Verantwortung. Das ist wichtig für unsere Kommunen und wir ermutigen und unterstützen Politikerinnen und Politiker der nächsten Generation ausdrücklich, sich einzubringen.

Mit klarer Haltung machen wir uns über die Generationen hinweg für die umfassenden Teilhabe- und Versorgungsbedürfnisse der Menschen in den Städten und Dörfern stark. Wir stehen für Kommunen, in denen gemeinschaftliches Handeln, gegenseitige Hilfe und Anerkennung und faire demokratische Auseinandersetzung prägend sind. Dieser solidarische Geist gilt auch den Menschen und Gemeinschaften an anderen Orten. Er ist offen für neue Nachbarn und hat die Bedürfnisse der unterschiedlichen Generationen im Blick.

Die SPD-Mitglieder in den Kreistagen, Stadt- und Gemeindevertretungen und Rathäusern standen in der Vergangenheit und stehen weiterhin bereit, von der Kommune, über das Land bis hin zum Bund alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit das Leben in den Städten und Dörfern so gut wie möglich ist.

Hierbei profitiert die SPD davon, mit vier Landrätinnen und Landräten, einem Oberbürgermeister, vielen Dezernentinnen und Beigeordneten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Landes- und Bundesministerien sowie vielen Expertinnen und Experten in Verwaltung, Verbänden und Organisationen auf ein professionelles Netzwerk zurückgreifen zu können, das aus den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger praktische Politik macht. „MV. Gemeinsam. Stark.“ daher nicht nur für das gemeinschaftliche Engagement in der Kommune, sondern auch für die vielen SPD-Vertreterinnen und Vertreter auf allen Ebenen, die den sprichwörtlich „kurzen Draht“ haben und gemeinsam viel bewegen. Diese Stärke wollen wir für die folgenden Ziele weiterhin zum Wohle aller Menschen einsetzen. In diesem Sinne werben wir um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

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