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Beginn Koa-Verhandlungen21 Foto: SPD M-V

15. Oktober 2021: Koalitionsverhandlung zwischen der SPD und DIE LINKE

SPD und DIE LINKE wollen in den Koalitionsgesprächen die Grundlage für eine von Verlässlichkeit, Stabilität und Geschlossenheit getragene Landesregierung schaffen, bei der die Gestaltung der Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns im Vordergrund stehen soll. Es soll einen gemeinsamen Aufbruch 2030 geben mit dem notwendigen Dreiklang aus starker Wirtschaft, sozialem Zusammenhalt mit verstärkter Jugendbeteiligung und ökologischer Verantwortung auf einer soliden finanziellen Basis.

Die Koalitionsverhandlungen sollen auf den Ergebnissen der Sondierungen aufbauen, in denen sich SPD und DIE LINKE bereits auf die folgenden Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit verständigt haben:

Starke Wirtschaft, gute Arbeit mit guten Löhnen sowie flächendeckende Infrastruktur:

  • Umsetzung des in der vergangenen Wahlperiode erarbeiteten Industriekonzepts.
  • Ausbau der erneuerbaren Energien und einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft.
  • Zustimmung zu einem Mindestlohn von 12 Euro, wenn dieser im Bund entschieden wird.
  • Erneuerung des Vergabegesetzes für öffentliche Aufträge zu einem Tariftreuegesetz mit Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors.
  • Stärkung des Tourismus: Mehr Qualität statt Quantität.
  • Umsetzung der digitalen Agenda mit flächendeckend schnellem Internet und Mobilfunk.

Sozialer Zusammenhalt:

  • Gute Kita: Weiter kostenfreie Kita mit guter Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher. Außerdem mehr Erzieherinnen und Erziehern und kostenloser Ferienhort.
  • Gute Schule: MV Schulpaket „besetzen, sichern, erweitern“ mit zusammen 1.000 Stellen in Schule und Berufsschule.
  • Einführung eines aktiven Wahlalters ab 16.
  • Einführung eines landesweiten Rufbussystems vorrangig mit CO2-freien Rufbussen.
  • Einführung eines landesweiten Seniorentickets nach dem Vorbild des Azubi-Tickets.
  • Erhalt aller Krankenhausstandorte auch im ländlichen Raum.

Klima- und Umweltschutz:

  • Einführung eines MV-Klimaschutzgesetzes.
  • Weitere Wald-Aufforstung in MV.

Solide Finanzen als festes Fundament:

  • Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse.
  • Haushaltsausgleich ohne neue Schulden.
  • Tilgung der für den MV Schutzfonds aufgenommenen Kredite ab 2025.
  • Nutzung der begrenzten Haushaltsspielräume für klar definierte politische Schwerpunkte.

Kommunale Ebene stärken:

  • Weitere Unterstützung der kommunalen Ebene.
  • Überprüfung zentraler Regelungen des FAG wie der Investitionspauschale und der Zuschläge für die Grundzentren sowie darüber hinaus des Ko-Finanzierungsfonds im anstehenden Kommunalgipfel, um die Finanzausstattung der kommunalen Ebene weiter zu sichern.

In den Koalitionsverhandlungen wollen SPD und DIE LINKE weitere zentrale Themen vertiefen.

Dazu bilden die Koalitionäre neben der Hauptgruppe, die aus den jeweiligen Verhandlungsleitungen besteht, folgende thematisch abgegrenzte Arbeitsgruppen, die der Hauptgruppe zuarbeiten:

  • Finanzen und moderne Verwaltung
  • Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
  • Energie, Digitalisierung, Bau/Wohnen, Infrastruktur und Verkehr
  • Landwirtschaft, Klimaschutz, ländliche Räume und Umwelt
  • Bildung, Wissenschaft und Kultur
  • Justiz, Innen, Kommunen und Europa
  • Soziales, Kita, Gesundheit, Sport, Integration und Gleichstellung
  • Sonderthemen (Medien, Bundesrat, Corona usw.)

Die Koalitionspartner vereinbaren, dass die Schlussfassung des Koalitionsvertrags den jeweiligen Landesparteitagen zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Auf den Landesparteitagen soll über den Koalitionsvertrag und die Bildung einer neuen Landesregierung für die 8. Legislaturperiode entschieden werden.

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