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Verhandlung am 4.11.2021 Foto: SPD MV

4. November 2021: Starke Kommunen, Innere Sicherheit und mit ganzem Herzen für Europa

Am 4. November tagte die siebte Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD MV und die LINKE. Mecklenburg-Vorpommern. Inhalt der Gespräche waren Kommunen, innere Sicherheit und Europa.
Hier fünf zentrale Festlegungen:
  1. Die SPD und die LINKE setzen auf ein Miteinander von Land und Kommunen. Unsere Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Vor Ort werden viele Entscheidungen getroffen, die den konkreten Alltag der Menschen betreffen. Kommunen erfüllen Aufgaben der Daseinsvorsorge und agieren im Interesse des Gemeinwohls. Deshalb wird es noch in diesem Jahr einen Gipfel zur Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen geben. Wir werden sicherstellen, dass über die Infrastrukturpauschale Investitionen und über freie Finanzspielräume die Übernahme freiwilliger Aufgaben gestaltbar bleiben. Wichtige überregionale Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge z.B. ÖPNV und Digitalisierung erhalten einen koordinierenden Rahmen. Eine moderne überarbeitete Kommunalverfassung wird Grundlage für ein gestärktes Miteinander und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger sein.
  2. Die SPD und die LINKE stehen für eine moderne und bürgernahe Polizei. Wir werden gemeinsam mit den Polizeibehörden, Personalräten und Gewerkschaften die Landespolizei strategisch, personell und materiell weiter modernisieren. SPD und LINKE bekennen sich zum Pakt für Sicherheit und den dort vereinbarten rund 6.200 Stellen. Wir halten es für eine sehr wichtige Aufgabe, diese Stellen zusätzlich zu den durch Altersabgänge freiwerdenden Stellen zu besetzen. Die Feuerwehren im Land leisten hervorragende Arbeit. Wir werden sie weiter unterstützen. Das 50-Millionen-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ wird umgesetzt. Außerdem setzen wir das Programm „Löschwasser marsch“ fort. Zudem werden wir die Situation der Feuerwehr-gerätehäuser im ländlichen Raum verbessern.
  3. Die SPD und die LINKE wollen ein weltoffenes und demokratisches Mecklenburg-Vorpommern und treten gemeinsam gegen Rassismus, Hass und Gewalt ein. Zur Unterstützung eines demokratischen Gemeinwesens werden wir das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ und den Handlungsrahmen fortschreiben. Wir setzen weiter auf die Regionalzentren für demokratische Kultur. Für eine höhere Transparenz und eine Aufarbeitung im Verfassungsschutz wird ein/e Sonderbeauftragte/r eingesetzt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum „NSU“ wird fortgesetzt und um das Thema rechtsextremes Netzwerk „Nordkreuz“ erweitert.
  4. Das Ziel von SPD und der LINKEN ist eine bürgernahe und serviceorientierte Justiz. Wir stellen sicher, dass die Justiz als Teil einer modernen Landesverwaltung leistungsstark und zukunftsfest aufgestellt ist und bekennen uns zur Gerichtsstruktur und den Erhalt aller Gerichtsstandorte. Den Bestandsabbau der Verfahren an den Gerichten wollen wir weiter voranbringen, die Verfahrensdauern verkürzen. Weitere zentrale Punkte sind die Digitalisierung und die Nachwuchsgewinnung in der Justiz. Mit Geldern aus gerichtlichen Auflagen, die für Straftaten in anderen Verfahren gezahlt werden mussten, wollen wir einen Härtefallfonds für Opfer schwerer Gewaltstraftaten aufbauen, denen die Täter kein Schmerzensgeld oder keinen Schadensersatz leisten.
  5. Die SPD und die LINKE setzen auf enge Zusammenarbeit in Europa. Wir wollen ein Land guter Nachbarn und Partner sein. Dabei hat für uns die Zusammenarbeit mit Polen und hier insbesondere mit der Wojewodschaft Westpommern mit der Metropolregion Stein eine ganz besondere Bedeutung. Auch die Regionalpartnerschaft Pommern wollen wir weiter pflegen. Wir setzen weiter auf den Dialog mit Russland und die intensive regionale Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet. Die Zusammenarbeit mit allen Nachbarn im Ostseeraum in der Ostseeparlamentarierkonferenz und über das Parlamentsforum „Südliche Ostsee“ werden wir fortsetzen. Das Erlernen der Nachbarsprache und die intensivere Durchführung von Schüler- und Jugendaustauschen werden gestärkt.

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