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1. März 2020: #Gegenhalten: Entschlossen gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt.

Resolution der SPD M-V

Wir gedenken Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu – der Toten und Verletzten des rassistischen Mordanschlags von Hanau.

Allen, die durch rassistische und politische Gewalt getötet oder verletzt wurden, die Angehörige und ihnen nahestehende Menschen verloren haben, gilt unser ehrendes Andenken und unsere Anteilnahme. Wir sind geeint in Trauer und Mitgefühl und werden gegenhalten: Durch eine entschlossene Verteidigung unserer freiheitlichen, demokratischen und solidarischen Grundwerte. Werte, die ein friedliches Miteinander überhaupt erst ermöglichen. Gemeinsam stehen wir mit allen unseren Verbündeten in der Zivilgesellschaft Seite an Seite gegen Terror, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt.

Alle Menschen, die von Hass und Hetze bedroht sind, können sich auf unsere Solidarität verlassen. Opfer jeder Form von Menschenfeindlichkeit und politischer Gewalt und aber auch all jene, die sich für eine offene Gesellschaft stark machen und erst dadurch ins Visier von Demokratiefeinden gelangen, brauchen Schutz und ein höchstes Maß an Unterstützung. Opferschutz und -Beratung müssen – neben den zivilgesellschaftlichen Angeboten – auch staatlicherseits gestärkt werden. Eingeschüchterte und bedrohte Frauen und Männer müssen das gute Gefühl haben, von einer großen Mehrheit ihrer Mitmenschen und auch vom Staat gestützt, geschützt und getragen zu werden.

Gemeinsam müssen wir entschlossen die Ursachen von Rassismus und Gewalt bekämpfen. Nicht nur in Politik und in den Institutionen, sondern in der gesamten Gesellschaft. Jegliche Verbreitung von Hass, Spaltung und Unwahrheiten, die Gift für unser Zusammenleben sind, lehnen wir strikt ab und verurteilen sie als das, was sie ist: Quelle und Katalysator für Rassismus und Gewalttaten gegen friedliche Menschen.

Die AfD setzt auf Spaltung, Attacken auf Moral und Werte und Verächtlichmachung ganzer Bevölkerungsgruppen in immer extremerer Form. Jegliche Form von Kooperation mit der AfD ist für uns undenkbar und ausgeschlossen. Gleiches erwarten wir von unseren Kooperationspartnern. Nicht in und auch nicht außerhalb von Parlamenten darf diese Art der demokratiefeindlichen Politik akzeptiert werden.

Auch seitens des Staates muss deutlich entschlossener gegen die Feinde der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung vorgegangen werden. Dies bezieht sich auf die bereits genannte Opferberatung und die Schaffung einer zentrale Anlauf- und Beratungsstelle bei den Sicherheitsbehörden, einen allerhöchsten Verfolgungsdruck zur Kontrolle, Zurückdrängung und Zerschlagung von Neonazi-Strukturen, die komplette und unmittelbare Entwaffnung von Gefährdern, die Vollstreckung aller offenen Haftbefehle, die Fortsetzung der Maßnahmen zur Erkennung, Bekämpfung und Bestrafung von Verfehlungen innerhalb der Sicherheitsorgane inkl. der vorgesehenen externen Ombudsstelle und natürlich die Fortsetzung des erfolgreichen „Landesprogramms Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“. Insbesondere gilt dies auch mit Blick auf die Anti-Rassismus-Arbeit.

Für ganz Deutschland fordern wir zur Verstetigung der Prävention ein Demokratiefördergesetz. Ziel hierbei ist, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit dauerhafter und zuverlässiger zu fördern und zu unterstützen.

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