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1 Jahr Ampel: Fortschritt im Wandel. Bilanz M-V Foto: SPD M-V

7. Dezember 2022: Ein Jahr Ampel: Fortschritt im Wandel

Vor genau einem Jahr, am 7. Dezember, unterzeichneten SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag. Der Titel: „Mehr Fortschritt wagen.“ Die sechs Bundestagsabgeordneten der SPD in MV ziehen eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres.

„Die SPD ist mit dem Versprechen angetreten, soziale Politik durchzusetzen und damit den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Mit der Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz bereits wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt“, beschreibt Frank Junge.

Johannes Arlt ergänzt: „Für diese Kernanliegen haben wir auch in M-V Wahlkampf gemacht, dafür wurden wir gewählt. Und nach einem Jahr Ampel können wir sagen: Versprechen gehalten“.

„Das erste Jahr der Ampel-Regierung war geprägt durch die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Menschen in der Ukraine“, analysiert Anna Katharina Kassautzki. „Krieg, Preise, Energie, Klima, Gesundheit: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie heute und noch nie musste eine Bundesregierung in ihrem ersten Amtsjahr solche Herausforderungen anpacken. Deswegen haben wir als Koalition schon viel auf den Weg gebracht.“

Katrin Zschau hebt hervor: „Mit milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen, der Erhöhung des Kindergeldes und Kinderzuschlages und dem Wohngeld plus verschafft die SPD-geführte Bundesregierung denjenigen Luft, die wenig Einkommen haben und von steigenden Preisen besonders betroffen sind.“

„Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar. Wir setzen soziale Politik in der Krise durch und sorgen mit der Abschöpfung von Zufallsgewinnen dafür, dass die Krisenprofiteure ihren solidarischen Beitrag leisten. Dafür haben wir uns als SPD auch in M-V besonders stark gemacht“, sagte Erik von Malottki.

Zahlreiche politische Vorhaben erforderten auch eine enge Zusammenarbeit von Bundesregierung und Ländern.

„Wir wissen, dass die derzeitigen Herausforderungen Bund und Länder gemeinsam anpacken müssen. Die SPD-geführte Landesregierung leistet dazu ihren Beitrag unter anderem beim Thema Wohngeld. Bereits im März hat sie sich für die Energiepreisbremse stark gemacht. Das ist verantwortliche Politik“, unterstrich Reem Alabali-Radovan.

Was der Bundestag im vergangenen Jahr für Euch beschlossen hat

  • 12 Euro Mindestlohn
  • pro Kind: 250 Euro Kindergeld und höherer Kinderzuschlag
  • mehr Wohngeld für mehr Menschen
  • Bürgergeld statt Hartz IV
  • Mehr Bafög für mehr Studis
  • Massiver Rentenanstieg
  • Krankenhausreform angepackt
  • 95 Mrd. Euro für drei Entlastungspakete u. a. mit Heizkostenzuschüssen und Energiepreispauschalen
  • 200 Mrd. Euro für Strom- und Gaspreisbremsen, inklusive Übernahme des Dezemberabschlags
  • 100 Mrd. Euro Sondervermögen Bundeswehr
  • Massiver Ausbau der erneuerbaren Energien
  • Digitalstrategie
  • Deutschlandticket für mtl. 49 Euro
  • § 219a gestrichen für gesellschaftlichen Fortschritt
  • Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
  • Neustart der Integrationspolitik mit Chancen-Aufenthaltsrecht

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