Versprochen, gehalten! Die #Halbzeitbilanz unserer MV-Koalition.
❤️Was wir für Euch erreicht haben:
🚆Mit dem Seniorenticket MV und dem Azubi-Ticket seid ihr für 29 Euro in ganz Deutschland mobil. Wir arbeiten am Rufbus in der Fläche und die Mobilitätsoffensive schafft neue Verbindungen.
👷Unser Tariftreuegesetz sorgt in MV dafür, dass es gute Löhne bei öffentlichen Aufträgen gibt – aus Respekt vor den Beschäftigten und gut für die Unternehmen im Wettbewerb um Fachkräfte.
🚒Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in MV brauchen gute Bedingungen. Wir investieren 100 Mio. Euro in neue Fahrzeuge und Gerätehäuser.
🏫Land und Kommunen investieren in den nächsten vier Jahren insgesamt 400 Mio. Euro für den Schulbau in MV. Denn gute Bildung braucht sprichwörtlich gute Schulen – das sichert den Wohlstand von morgen und ist Motivation für Alle!
🎒Kita und Hort bleiben beitragsfrei! Schließlich ist das die größte Lohnerhöhung für Familien in MV. Plus: Wir sichern den Fachkräftenachwuchs von morgen und verbessern Schritt für Schritt die Betreuung.
👧👦Durch das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen und mit dem Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz verschaffen wir jungen Stimmen mehr Gehör.
👩🦰👱♀️👩🦳Mit der Einführung des Frauentags als Feiertag und der Verbesserung der Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung einer gerechteren Gesellschaft. Für echte Gleichberechtigung an jedem Tag!
Gemeinsam gestalten wir die Zukunft der Altersvorsorge! Das Rentenpaket 2 ist hierzu ein Meilenstein auf dem Weg zur notwendigen Stabilisierung des Rentenniveaus. 📈💪
Wir setzen uns für eine Rentenpolitik ein, die alle Generationen fair behandelt und Lebensleistung würdigt. Das Rentenniveau zu stabilisieren bedeutet, die Lasten gerecht zu verteilen, um eine ausgewogene Solidarität zwischen den Generationen zu gewährleisten.
Eine angemessene Altersvorsorge ist dabei nicht nur eine Frage der Zahlen, sondern auch der Lebensqualität. Wir setzen uns dafür ein, dass Senior*innen in Würde altern können, ohne sich über finanzielle Engpässe Gedanken machen zu müssen.
Ein stabiles Rentenniveau schafft Vertrauen in die Zukunft. Wir setzen auf eine langfristige Sicherheit der Altersvorsorge, um das Vertrauen der Bürger*innen zu stärken und damit einen Grundstein für eine stabile Gesellschaft zu legen.
Lasst uns gemeinsam für eine starke Rentenpolitik eintreten!
Demokratie und Rechtsstaat sind selbstverständlich?🤔
Leider sind sie das nicht. Auf beeindruckende Weise schilderten @katarina.barley und @kamilaferenc.adwokatka wie eine populistische Regierung nach und nach unter anderem Frauen ihre festgeschriebenen Rechte wegnehmen kann und will. Wie etwa in Polen das absolute Abtreibungsverbot dazu führte, dass Frauen sterben mussten, weil gescheiterte Schwangerschaften nicht abgebrochen werden durften.
Die Europäische Union bietet hier Schutz. Ein starkes demokratisches Europa pocht auf Rechtsstaatlichkeit, in jedem einzelnen Staat. Aber nicht nur das: „Europa ist eine Lebensweise“ wie @sabrina.repp es betont hat. „Europa ist in jedem Radweg, in jeder Sporthalle in jedem Alltag. Und Europa bedeutet auch Demokratie und Gemeinschaft.“
Starke weibliche Stimmen haben heute auf der Festveranstaltung der @fesonline zum Baldigen Frauentag gezeigt: #Europabrauchtdemokratinnen und Demokrat*innen brauchen Europa. Und was brauchen Demokratinnen noch? Partnerinnen und Partner an ihrer Seite, die auf Augenhöhe durchs Leben gehen und gleichberechtigt den Alltag meistern. Auf die Frage, welche männlichen Unterstützer sie habe, wusste @manuelaschwesig sofort: „Ohne meinen Mann, der mich unterstützt, würde ich hier nicht stehen.“ Darüber hinaus gibt es die im politischen Alltag auf allen Ebenen.
Für Gleichberechtigung brauchen wir nicht nur engagierte Frauenstimmen, sondern auch die Männer, die den Frauen den berechtigten Raum lassen. Und das gilt überall, nicht nur in Europa.
„Ich bitte, auch im Namen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Landesregierung, die Angehörigen von Mehmet Turgut um Verzeihung.
Wie Barbara John, Ombudsfrau der @bundesregierung für die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (#NSU) heute gesagt hat, geht es bei dem Verhalten der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den bundesweiten zehn Morden und dem Nagelbombenanschlag in Köln, um das wohl größte Staatsversagen der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsextremismus und rechter Terror sind aktuell die größte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Die Opfer rechter Gewalt mahnen uns zur Sensibilität. Das gilt auch für die Sicherheitsbehörden. Etwas wie der NSU, unter welchem Namen auch immer, dürfe nie wieder möglich sein“, betonte @christianpegel heute in #Rostock.
Vor zwanzig Jahren, am 25. Februar 2004, war der damals 24-jährige Mehmet Turgut in einem Imbiss von den Terroristen des NSU aus rassistischen Motiven kaltblütig erschossen worden. Am Tatort im Neudierkower Weg befindet sich seit 10 Jahren ein Mahnmal, dass an den Mord erinnert.
Die Angehörigen um den Bruder Mustafa Turgut fordern seit Jahren die Umbenennung der Straße in „Mehmet-Turgut-Weg“. Dies scheiterte bisher an den Mehrheiten in den zuständigen Ortsbeiräten der Stadtteile Dierkow und Toitenwinkel. Unsere Rostocker Mitglieder (@spd_rostock) werden weiter Überzeugungsarbeit leisten.
„Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Alle 16 Bundesländer haben im Bundesrat erneut ihre Solidaritat mit der Ukraine bekundet. Der brutale russische Angriffskrieg ist verantwortlich für großes Leid in der ukrainischen Bevölkerung und für den Tod vieler Menschen.
Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Land und seine Menschen weiter unterstützen.“
@manuelaschwesig gedachte am heutigen Nachmittag auf dem Waldfriedhof in Schwerin der Opfer des russischen Angriffskriegs – gemeinsam mit ukrainischen Familien und anderen Schwerinerinnen und Schwerinern.
Mit der Absichtserklärung zur Kooperation zwischen MV und dem Oblast Tschernihiw, die Manuela Schwesig im Januar unterzeichnete, zeigen wir in schweren Zeiten des Kriegs unsere Hoffnung und unsere Solidarität.
Am Sonntag, dem 25. Februar, jährt sich zum 20. Mal der kaltblütige Mord an Mehmet Turgut durch die rechtsextreme Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Turgut, der in #Rostock als Aushilfe in einem Imbiss gearbeitet hatte und vom #NSU aus rassistischen Motiven kaltblütig ermordet wurde, war das fünfte von insgesamt zehn Menschenleben, die die elfjährige Terrorserie der Rechtsextremisten gekostet hat.
Heute Abend sprachen Martina Tegtmeier, Vorsitzende des zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU/Rechtsextremismus“ des Landtages MV, und der Vorsitzende des Rostocker Migrantenrats, @seyhmus_ataylichtermann, mit Caro Keller (@nsuwatch) und @michael_noetzel_mv , ebenfalls Mitglied im Untersuchungsausschuss, über die bisherigen Ergebnisse.
Atay-Lichtermann kannte Mehmet Turgut persönlich und hat für einige Monate gegenüber von dem Imbiss, in dem Turgut aushalf gewohnt. Der Zeitung @katapult.mv erzählte Seyhmus vor wenigen Tagen: „Damals gab es für Migrant:innen nicht so viele Möglichkeiten. Daher haben wir uns immer in dem Dönerladen getroffen, in dem Mehmet gearbeitet hat.“
Wir sind verpflichtet die Zusammenhänge rund um die Terrororganisation NSU und ihre Unterstützernetzwerke in MV lückenlos aufzuklären. Immer noch gibt es zu viele ungeklärte Fragen, bei denen wir Antworten benötigen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Wir brauchen die Aufklärung aber auch, um Fehler der Ermittlungsbehörden bei uns im Land in Zukunft zu vermeiden. Eine freiheitliche #Demokratie braucht Sicherheitsorgane, die auf beiden Augen hellwach sind.
Ein Mahnmal am Neudierkower Weg in Rostock erinnert seit 10 Jahren an die grausame Tat vom 25. Februar 2004. Am Sonntag wird um 14 Uhr eine Gedenkveranstaltung am Mahnmal stattfinden, zu der auch @christianpegel, Innenminister MV, und Rostocks Oberbürgermeisterin @ob_evamariakroeger sprechen werden.