Die Eskalation der Gewalt gegen politisch Engagierte und das Ausmaß der rohen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist erschreckend und auf das Schärfste zu verurteilen.
Der jüngste Angriff auf den Europaabgeordneten @matthias.ecke ist abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen. Wir senden Matthias unsere gemeinsamen Wünsche für eine schnelle und vollständige Genesung und unsere politische #Solidarität angesichts dieser schlimmen Attacke.
Jede Gewalt ist als das zu benennen, was sie ist: Ein feiger Angriff auf die friedfertige Demokratie, auf politische Vielfalt und #Meinungsfreiheit und damit ein Angriff auf uns alle.
Und ebenso klar muss gesagt werden: Diese Gewalt wird befeuert von immer radikaler werdender blau-brauner Hetze und Krawall aus Prinzip, die Demokratinnen und Demokraten zu Freiwild erklärt.
Danke an die Polizei, die alles an Schutz und eine Aufklärung setzt. Und Danke ebenfalls allen, die sich für die Demokratie engagieren – als Kandidierende oder auch als Helferinnen und Helfer.
Vor 35 Jahren haben viele Menschen in #Ostdeutschland für #Freiheit und #Demokratie demonstriert. Dazu gehören freie Wahlen und politisches Engagement. Diese Werte werden wieder angegriffen. Deshalb müssen alle Demokraten zusammenrücken und unsere Demokratie verteidigen.
Wie sehen die Gewerkschaften eigentlich unsere Arbeit in der MV-Koalition?🤔
👷Beim "Forum Gute Arbeit", dem traditionellen Austausch der Spitzen von SPD M-V und dem DGB Nord und Einzelgewerkschaften, haben wir heute in Ludwigslust gemeinsam eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Koalitionsvertrages gemacht.
Laura Pooth, die Vorsitzende des DGB-Nord, betonte wie verlässlich die SPD in der Landesregierung und im Landtag M-V, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt. Mit dem neuen Tariftreuegesetz hätten wir Maßstäbe gesetzt, die man sich anderen Orts wünscht. ❤
Sehr kritisch bewerten die Gewerkschaften die Lage in der Gastronomie und Hotellerie in MV. Die Arbeitgeberseite zeige keinerlei Bereitschaft bessere Löhne anzustreben. In der Uckermark verdienten Angestellte in der Gastronomie bei Tarifbindung im Schnitt 500€ mehr als die Angestellten in MV. Da müssen wir ran! ☝️
🗳Mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni waren wir uns einig, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen. Wir wollen einerseits die Themen voranstellen, die vor Ort wichtig sind. Andererseits lassen wir auch nicht nach und stellen immer wieder gemeinsam klar, dass die AfD sich beispielsweise gegen Mindestlöhne stellt oder die Lebensarbeitszeit ausweiten will. Sagen wir es direkt: Der AfD sind die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vollkommen egal. Sie vertritt ein Grundsatzprogramm, das den grundsätzlichen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sogar schadet.
Danke an den @dgbnord und speziell den @dgbinmv für den regelmäßigen Austausch und die gemeinsamen Erfolge der letzten Jahre – darunter die Mindestlohnerhöhung, die Strom- und Gaspreisbremse und jetzt das Tariftreuegesetz in MV. Die anderen Landesregierungen überzeugen wir davon auch noch. 😉
🤝 73 % der Befragten einer Studie der Bertelsmann Stiftung stimmen uns zu: Eine große Mehrheit der Deutschen will lieber jetzt in unsere Zukunft investieren, als die #Schuldenbremse beizubehalten.
Wir müssen etwas dafür tun, dass Deutschland in Zukunft über eine starke soziale Marktwirtschaft verfügt. Der Staat muss dringend in eine leistungsfähige Infrastruktur, gelingende Bildung, sozialen Klimaschutz und Digitalisierung investieren.
Die SPD macht Politik für einen wirtschaftlichen Erfolg von dem die hart arbeitenden Menschen profitieren, die den Laden am Laufen halten. Wirtschaftlicher Erfolg bedeutet für uns, dass Unternehmen, Mitarbeitende und Selbstständige gemeinsam erfolgreich sind. Oder wie soll das Land weiter laufen, wenn der öffentliche Nahverkehr nicht funktioniert und Schulen marode sind? Lasst es uns gemeinsam anpacken!
Wir wünschen Euch schöne Feiertage an #Ostern mit der Familie und im Freundeskreis! 🐰🐣
Bei der Gelegenheit erinnert doch zu Hause mal daran, dass am 9. Juni Kommunal- und Europawahlen sind und wie wichtig es ist, für ein demokratisches, friedliches und soziales Europa und für eine starke Gemeinde vor Ort wählen zu gehen – am besten SPD. 😉
Versprochen, gehalten! Die #Halbzeitbilanz unserer MV-Koalition.
❤️Was wir für Euch erreicht haben:
🚆Mit dem Seniorenticket MV und dem Azubi-Ticket seid ihr für 29 Euro in ganz Deutschland mobil. Wir arbeiten am Rufbus in der Fläche und die Mobilitätsoffensive schafft neue Verbindungen.
👷Unser Tariftreuegesetz sorgt in MV dafür, dass es gute Löhne bei öffentlichen Aufträgen gibt – aus Respekt vor den Beschäftigten und gut für die Unternehmen im Wettbewerb um Fachkräfte.
🚒Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in MV brauchen gute Bedingungen. Wir investieren 100 Mio. Euro in neue Fahrzeuge und Gerätehäuser.
🏫Land und Kommunen investieren in den nächsten vier Jahren insgesamt 400 Mio. Euro für den Schulbau in MV. Denn gute Bildung braucht sprichwörtlich gute Schulen – das sichert den Wohlstand von morgen und ist Motivation für Alle!
🎒Kita und Hort bleiben beitragsfrei! Schließlich ist das die größte Lohnerhöhung für Familien in MV. Plus: Wir sichern den Fachkräftenachwuchs von morgen und verbessern Schritt für Schritt die Betreuung.
👧👦Durch das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen und mit dem Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz verschaffen wir jungen Stimmen mehr Gehör.
👩🦰👱♀️👩🦳Mit der Einführung des Frauentags als Feiertag und der Verbesserung der Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung einer gerechteren Gesellschaft. Für echte Gleichberechtigung an jedem Tag!