Moderne Verwaltung und bürgernaher Staat

 
Foto: SPD MV | Juttaschnecke via photocase.de
 

Im Dienste eines funktionierenden Gemeinwesens stehen wir auf allen Ebenen für eine effiziente und offene Verwaltung, die sich als moderner Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht, über kurze Wege persönlich, per Telefon, über Internetseiten erreichbar ist, transparent und schnell arbeitet und nachvollziehbare Entscheidungen trifft. Das Aushängeschild einer modernen Verwaltung bleiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Menschen in der Region persönlich begegnen.

 

Das Image verstaubter Amtsstuben muss der Vergangenheit angehören. Als SPD stehen wir für eine öffentliche Verwaltung, die sich im Zeitalter der Digitalisierung mit all ihren Verwaltungsprozessen neu aufstellt, Abläufe kritisch hinterfragt und diese für mehr Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger anpasst. Unser erklärtes Ziel in Land wie Kommune ist es, Verwaltungsdienstleistungen im Sinne einer Bürgerplattform aus einer Hand anzubieten, die unabhängig von formalen Zuständigkeiten in Kommune, Land und Bund direkte Ergebnisse produzieren. Dabei ist vor allem den besonderen Bedarfen von Familien, Berufstätigen, Menschen mit Behinderungen und ebenso Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund Rechnung zu tragen.

Etwaige Fragen von Zuständigkeiten haben (kommunale) Verwaltungen der verschiedenen Ebenen intern zu klären. Für die Einwohnerinnen und Einwohner wollen wir die Verfahren so gestalten, dass der Kontakt zu einer Verwaltungsstelle und nicht das Laufen „von Pontius zu Pilatus“ zum Ziel führt. Die Erreichbarkeit der Verwaltung werden wir durch Onlineangebote und digitale Dienstleistungen sowie das Vorhalten von integrierten Bürgerbüros, besonders in stark ländlich geprägten Regionen, gewährleisten. Mittelfristig ist es unser Ziel, sämtliche Angebote kommunaler Verwaltungen online anzubieten, um die Nutzung und Beantragung für die Menschen einfacher zu gestalten und das Arbeiten in der Verwaltung effektiver zu machen.

Außerdem wollen wir die landesweite Nutzung der Behördenrufnummer 115 verstärken und über die üblichen Öffnungszeiten hinaus anbieten. Damit reagieren wir auf die neuen Anforderungen einer gewandelten Arbeitswelt. Einfache, wiederkehrende Beantragungen wollen wir zukünftig flächendeckend – zusätzlich zur persönlichen Beantragung – auch online oder per App ermöglichen.

Im Rahmen direkter Demokratie müssen die Menschen in der Kommune sich darüber hinaus direkt und unmittelbar informieren und in die Gestaltung des öffentlichen Lebens und ihres (Wohn-)Umfeldes einbringen können. Viele Formate – wie Ortsbei- oder Stadtteilräte – haben sich in der Vergangenheit bewährt. Unser Ziel ist, dass jede Kommune über einen gemeinschaftlich erstellten „Leitfaden Bürgerbeteiligung“ verfügt, der klare Aussagen und Zuständigkeiten für die direkte Mitbestimmung enthält. In diesem Zusammenhang sind beispielsweise Forderungen nach einer Direktwahl von Ortsbei- oder Stadtteilräten, eine Vereinfachung von Einwohneranträge in kommunale Vertretungen oder auch die frühzeitige Einbeziehung bei kommunalen Bauvorhaben durch Visualisierungen und den Einsatz mobiler, begehbarer „Informationswürfel“ mit multimedialer Ausstattung zu diskutieren.

Unser gesamtes Kommunalwahlprogramm finden Sie hier: https://spd-mvp.de/service/kommunalwahlprogramm/