Gutes und bezahlbares Wohnen überlassen wir nicht dem Markt

 
Foto: SPD MV | Julia Straub via photocase.de
 

Gutes und bezahlbares Wohnen ist für uns von gleicher Bedeutung wie gute Bildung, eine saubere Umwelt und eine verfügbare Gesundheitsversorgung. Jeder Mensch hat das Recht, gut zu leben und zu wohnen. Ob es gutes, bezahlbares Wohnen gibt, darf nicht vom freien Spiel der Marktkräfte abhängen. Vor allem wollen wir nicht, dass schon an Wohnlagen und Anschriften die finanzielle Situation der Anwohnerinnen und Anwohner erkennbar ist.

 

Durch gemeinschaftliches Wohnen unterschiedlichster Milieus und Berufsgruppen entstehen Gemeinsinn und sozialer Zusammenhalt.

Eine zu freie Entfaltung der Marktkräfte hatte in den letzten Jahren in den Zentren und touristischen Hochburgen leider vielerorts extrem gestiegene Mieten und eine Verdrängung angestammter Anwohnerinnen und Anwohner zur Folge. Dieser Tendenz stellen wir uns als SPD entschieden entgegen. Unser Ziel ist, dass öffentlich geförderter, guter und bezahlbarer Wohnraum langfristig bis weit in die Mittelschicht hinein zur Verfügung steht.

Um dieses Ziel und eine stärkere soziale Mischung der Wohngebiete zu erreichen, werden wir vielfältige Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen ergreifen. Unter anderem beabsichtigen wir Anpassungen bei der Grund- und Bodenpolitik der öffentlichen Hand, Modellförderungen für Lagen mit explodierenden Mieten, Anpassungen der Fördersätze und Förderkategorien, Initiativen für den Wegfall der zeitlichen Beschränkung von Förderbindungen und für die Wiedereinführung des „Gemeinnützigen Wohnungsbaus“.

Auch in Zukunft gilt es, den kommunalen Wohnungsbestand zu erhalten. Einen Verkauf dieses öffentlichen Wohneigentums lehnen wir grundsätzlich ab.

Neben den Wohnungen selber muss bei der Entwicklung von Wohngebieten immer auch das Wohnumfeld im Blickfeld bleiben. Lebendige Nachbarschaften entstehen dann, wenn es neben guten, bezahlbaren Wohnungen auch bereits in den konzeptionellen Vorgaben Einkaufsgelegenheiten, Spielmöglichkeiten, kleines Gewerbe und festgelegte Begegnungsfreiräume als öffentliche und kostenfreie Erholungsflächen (Picknickflächen, öffentliche Grillplätze etc.) gibt.

Gleichzeitig gibt es Gemeinden, in denen das Wohnungsangebot durch einen deutlich zu hohen Leerstand, sehr geringe Mieten, Sanierungsstau und Altschulden bei den Wohnungsgesellschaften gekennzeichnet ist. Auch hier gehört es für uns als SPD zu einer guten Wohnungspolitik, nach langfristig tragfähigen Lösungen zu suchen, Rückbau und Sanierungen zu ermöglichen und – gemeinsam mit Land und Bund – die Altschuldenproblematik zu lösen.

Hier können Sie unser gesamtes Programm "MV. Gemeinsam. Stark." für die Kommunalwahlen 2019 lesen: https://spd-mvp.de/service/kommunalwahlprogramm/

Hier finden Sie die Ergebnisse der zweitägigen Klausur der andesregierung zur "Zukunft des Wohnens in MV".