Gutes und bezahlbares Wohnen für MV

 
 

Antrag schlägt konkrete Maßnahmen vor

 

Eines der sozialen Themen unserer Zeit ist bezahlbarer Wohnraum. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern gestaltet sich der Wohnungsmarkt sehr unterschiedlich– auf der einen Seite gibt es florierende Städte wie Rostock und Greifswald und auf der anderen Seite Leerstand im ländlichen Raum. Für diese unterschiedlichen Herausforderungen formuliert der SPD-Landesverband zentrale Maßnahmen für guten und bezahlbaren Wohnraum. So müsse es einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik geben. Wohnen sollte wieder als öffentliches Gut begriffen werden und nicht alleine dem privaten Markt überlassen werden dürfen. Es wird ein langfristiges Förderprogramm für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen angeregt. Auch soll die Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen wieder möglich werden.

Grundlage für gutes Wohnen sei zudem eine ausreichende Kontrolle über Grund und Boden. Privaten Bodenspekulation müsse deshalb entschieden entgegengetreten werden. Bund, Land und Kommunen brauchen deshalb eine nachhaltige Grundstückspolitik, die nicht auf wirtschaftliche Höchsterträge abzielt, sondern die Gemeinwohlorientierung des Grundstücks verfolgt. Die Nutzung öffentlicher Grundstücke in diesem Sinne sollte deshalb bei Vergabeentscheidung sowie Preisgestaltung entscheidend sein. Darüber hinaus gibt es in dem Antrag noch weitere Punkte, wie zum Beispiel die nachhaltige Wohnraumförderung, Erbpacht von kommunalen und Landesliegenschaften sowie eine vorausschauende Boden- und Liegenschaftspolitik. Die Landes-SPD will sich zudem dafür einsetzen, das Thema Wohnen noch stärker in den bundespolitischen Fokus zu rücken.