SPD-MV fordert schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

 

Wenige Tage vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats hat der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering seine Forderung nach dem schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr bekräftigt. „Ich halte dieses Mandat für falsch. Ein Abzug, der erst Ende 2014 oder noch später abgeschlossen wird, reicht nicht aus. Wir sollten unsere Soldatinnen und Soldaten so schnell nach Hause holen, wie das möglich ist, ohne ihre Sicherheit zusätzlich zu gefährden.“

Der SPD-Landesvorstand hat sich auf seiner Klausurtagung in Lauterbach einstimmig hinter diese Linie gestellt.

Beschluss:

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr dauert inzwischen mehr als zehn Jahre. In dieser Zeit hat sich der Einsatz gewandelt. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten befinden sich dort heute im Krieg. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt ihren Beschluss, dass dieser Einsatz so schnell wie möglich beendet werden sollte.

Wir begrüßen, dass die SPD als einzige Partei auf Bundesebene auf zwei Konferenzen offen über diesen Einsatz diskutiert hat. Wir werten es auch als Erfolg der SPD, dass nun auch die Bundesregierung das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan schrittweise reduzieren will.

Wir stellen fest, dass die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug gehen. Eine Abzug, der erst Ende 2014 oder noch später abgeschlossen wird, reicht uns nicht aus. Wir wollen den schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wird diese Position in die Debatte über den Einsatz einbringen. Wir empfehlen den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion, einer Verlängerung des Mandats auf Basis der Vorschläge der Bundesregierung nicht zuzustimmen.