Erwin Sellering begüßt Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Erwin Sellering
 

Erwin Sellering

 

Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels werden von Ministerpräsident Erwin Sellering begrüßt. „Deutschland nimmt derzeit eine große Zahl an Flüchtlingen auf. Bund, Länder und Kommunen werden diese Aufgabe nur gemeinsam lösen können. Es sind gestern Beschlüsse gefasst worden, die uns dabei weiterhelfen“, so Sellering.

 

Besonders begrüßt Sellering die vereinbarte Verkürzung der Dauer der Asylverfahren: "Das liegt im Interesse aller. Es ist wichtig, dass diejenigen Flüchtlinge, die in ihrer Heimat Krieg und Verfolgung ausgesetzt waren schnell Klarheit darüber haben, dass sie in Deutschland Schutz finden. Allen, die keinen Anspruch haben, müssen wir ebenso schnell signalisieren, dass sie in ihre Heimat zurückkehren müssen. Für die Kommunen wäre es eine große Erleichterung, wenn diese Entscheidung schon während der Erstaufnahme fällt."

Außerdem wurde eine Dynamisierung der finanziellen Beteiligung des Bundes vereinbart. "Es ist gut, dass wir jetzt ein System haben, bei dem die Finanzmittel für Länder und Kommunen an die Zahl der Flüchtlinge und die Dauer der Verfahren gekoppelt sind. Dadurch müssen nicht immer wieder neue Verhandlungen geführt werden.“, so Sellering