Zur Diskussion über die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Wir haben seit dem vergangenen Wochenende nochmals eine völlig neue Dimension der Flüchtlingsströme. Die massiv und unkontrolliert steigenden Flüchtlingszahlen nach Deutschland stellen auch in Mecklenburg-Vorpommern Land, Kommunen, Behörden und Hilfsorganisationen vor große Herausforderungen.

Die Verantwortlichen sind bis zum Anschlag belastet und bemüht, bestmögliche Lösungen zu finden. Dafür gebührt allen Beteiligten Dank und Anerkennung.

Natürlich läuft bei der Versorgung der Flüchtlinge nicht alles reibungslos und gibt es Schwierigkeiten. Doch es nutzt Niemandem etwas, gegenseitige Schuldzuweisungen auszusprechen oder vor Missständen die Augen zu verschließen. Wir brauchen jetzt vielmehr einen kühlen Kopf und die Bündelung aller Kräfte. Probleme müssen frühzeitig konkret angesprochen und gemeinsam pragmatisch gelöst werden. Dabei müssen alle sich bietenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Genau das geschieht zurzeit auch. So erfolgt ab sofort mit der Schaffung des rund um die Uhr besetzten „Arbeitsstabs Flüchtlinge“ eine noch besser landesweit koordinierte Flüchtlingsaufnahme und -betreuung. Mit der Einrichtung mehrerer Notunterkünfte sowie der schnellstmöglichen Bereitstellung weiterer Flüchtlingsunterkünfte im gesamten Land helfen wir sofort. Hinzu kommt die Umfunktionierung der Basepohler Kaserne zu einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung. Die Bundeswehr ist dabei ein starker und hervorragend organisierter Partner.

Ich bin mir sicher, dass wir die momentan herrschende Ausnahmesituation bei beherztem Handeln schnell in den Griff bekommen und geregelte Strukturen schaffen. Unser Land ist für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns gekommen sind, zu großen humanitären Leistungen fähig. Wir schaffen das!“

Demokratie braucht Demokrat*innen. Demokratie braucht Dich. Für Dich sind wir viele. Mit Dir sind wir mehr.