Dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger wird die Frage zugeschrieben, welche Telefonnummer Europa hätte. Damit man die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament besser erreichen kann, wurde ein neues Regionalbüro eröffnet.
Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat im Auftrag des Nordkurier eine repräsentative Befragung zur politischen Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern inklusive der Sonntagsfrage durchgeführt. Im Ergebnis führt die SPD MV auch über vier Monate nach der MV-Wahl mit 36 Prozent Zustimmung und guten Werten für die Arbeit der Ministerpräsidentin weiterhin deutlich das politische Feld an.
Dazu sagt Julian Barlen, Generalsekretär der SPD MV:
Die Fraktion der SPD begrüßt die Übernahme der Werft durch den Bund. Der Bund sichert dadurch wichtige, hochqualifizierte und gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Rostock.
Am 25. Juni fand nach zuletzt coronabedingter Durststrecke wieder das Stadtteilfest in der Weststadt statt. Unser Ortsverein Am Lankower See war mit einem Infostand dabei.
Die Wohnungssituation in Binz ist angespannt. Es ist bereits jetzt so, dass Menschen die in Binz arbeiten, sich das Leben hier nicht leisten können. Diese angespannte Situation, gerade für Mieter*innen wird sich wahrscheinlich in den nächsten Jahren sogar noch verschärfen. Daher müssen wir als Gemeinde zwingend Mittel und Wege finden, auf diese Situation zu reagieren.
In diesem und im nächsten Jahr wird die Fraktion der SPD in Rostocks Stadtteilen unterwegs sein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Zustand und die Situation der jeweiligen Spielplätze zu sprechen.
Zur heutigen abschließenden Haushaltsberatung im Landtag erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Doppelhaushalt 2022/2023 gibt mit jährlich rund zehn Milliarden Euro klare Signale für die kommenden zwei Jahre. Als Regierungskoalition aus SPD und Linke bringen wir damit wichtige Schwerunkte für Mecklenburg-Vorpommern voran. Wir investieren in eine soziale...
In einem Pressestatement hat der CDU-Abgeordnete Ehlers der Koalition eine „Verzögerungsstrategie“ bei der Aktenlieferung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nordstream2 und Stiftung unterstellt. Hierzu stellt der Fraktionschef der SPD-Fraktion MV Julian Barlen klar: „Die Behauptung, im Untersuchungsausschuss Klimastiftung würde die Aufarbeitung verzögert, ist falsch und Teil der...
Was lange währt, wird endlich gut: die Beschäftigten der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages werden künftig nach Tarif bezahlt, in Anlehnung an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Darauf konnten sich nach langen und konstruktiven Verhandlungen gestern Vertreterinnen und Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie des Bundesverteidigungsministeriums, welchem die Fahrber...
Investitionen in Bildung und Forschung sind immer auch die wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Der erste von mindestens vier Bildungshaushalten dieser Legislaur ging gestern in die 2. Lesung im Bundestag.
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