Dialogveranstaltung mit Referentin Renate Geuter, MdL
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen

Die seit Jahren angespannte Finanzlage der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise beeinträchtigt die kommunale Handlungsfähigkeit erheblich. Dadurch wird die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung in zunehmendem Maße in Frage gestellt.

Ein entschlossenes und zielgerichtetes Handeln ist endlich notwendig,

• um den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabengerechte Einnahmesituation zu verschaffen,
• um auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auf eine verantwortungsgerechte Übernahme von sozialen Leistungen hinzuwirken,
• und um die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen.

Dabei muss es auch darum gehen, wie man den kommunalen Finanzausgleich zukunftsorientiert gestalten und verbessern kann.

Ich lade Sie dazu ein, mit uns gemeinsam darüber nachzudenken und zu diskutieren, wie es gelingen kann, den Kommunen wieder finanzielle Handlungsfähigkeit zu ermöglichen.
Was muss das Land Niedersachsen leisten, damit die niedersächsischen Kommunen eine finanzielle Zukunft haben? Welche Politik ist erforderlich, damit das gelingt?

Lassen Sie uns miteinander ins Gespräch kommen!

Dienstag, 28. August 2012,
18.00 bis 20.00 Uhr
37647 Polle, Hotel „Zur Burg“
Amtsstraße 10

18.00 Uhr
Begrüßung
Sabine Tippelt, MdL

Ideen und Fakten zum Thema des Abends
Renate Geuter, MdL

18.30 Uhr
Gespräch und Diskussion

19.45 Uhr
Schlusswort
Sabine Tippelt, MdL