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SPD-MV fordert schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

Wenige Tage vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats hat der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering seine Forderung nach dem schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr bekräftigt. „Ich halte dieses Mandat für falsch. Ein Abzug, der erst Ende 2014 oder noch später abgeschlossen wird, reicht nicht aus. Wir sollten unsere Soldatinnen und Soldaten so schnell nach Hause holen, wie das möglich ist, ohne ihre Sicherheit zusätzlich zu gefährden.“ mehr...

 
 

Kernenergiebeirat muss beibehalten werden!

Zu heute im NDR verbreiteten Meldungen, wonach die Koalitionäre planen würden, den Kernenergiebeirat aufzulösen, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery: „Der Koalitionsausschuss hat in punkto Kernenergiebeirat keinerlei Entscheidung getroffen. Die SPD-Landtagsfraktion tritt dafür ein, den Kernenergiebeirat beizubehalten, eventuell mit modifiziertem Arbeitsauftrag. Wir haben so viele Themen in naher Zukunft zu beraten und zu entscheiden, da ist die Sachkenntnis des Kernenergiebeirats unverzichtbar. mehr...

 

 

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