SPD im Nordosten bleibt beim „Nein“ zur GroKo

 
 

Pressemitteilung zum Nachgang der gestrigen SPD-Vorstandssitzung.

 

Am gestrigen Abend haben der Landesvorstand der SPD und die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus MV über die Situation nach dem Scheitern der vier Parteien CDU, CSU, Grüne und FDP bei der Regierungsbildung beraten.  

 

Dazu erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Julian Barlen: „CDU, CSU, die Grünen und die FDP haben Deutschland in eine schwierige Situation gebracht. Die vier Parteien sind daran gescheitert, eine von ihnen angestrebte Regierungskoalition zustande zu bringen.

 

Der SPD-Parteivorstand hat gestern seine Entscheidung bekräftigt, dass wir für einen Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung stehen. Die SPD hat sich nicht zuletzt aus staatsbürgerlicher Verantwortung heraus zweimal in die Große Koalition begeben. Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD hierfür bei den Wahlen 2009 und 2017 sehr deutliche Denkzettel verpasst. Es gibt kein Mandat für eine dritte Große Koalition.

 

Dieser Auffassung hat sich gestern auch der SPD-Landesvorstand MV einstimmig angeschlossen.“