Pressemitteilung Sonja Steffen: SPD fordert Steigerung bei Entwicklungszusammenarbeit

 
 

Berlin, 28.06.17 - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für den Bundeshaushaltsplan 2018 und den Finanzplan 2017-2021 beschlossen. Anbei die Pressemitteilung von Sonja Steffen, MdB zu dem Thema.

 

Dazu erklärt die zuständige SPD-Berichterstatterin für den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Sonja Steffen: „Das Kabinett hat heute für den Einzelplan 23, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, einen Rekordetat von 8,7 Mrd. Euro für 2018 beschlossen. Wir haben damit seit 2014 seinen Aufwuchs von 35 Prozent erreicht. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber so muss es jetzt auch weiter gehen!

Wenn es nach dem Willen des Finanzministers geht, wird es nach 2018 keine weiteren Steigerungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mehr geben. Das darf nicht sein! Wir Sozialdemokraten werden auf keinen Fall zulassen, dass im Verteidigungsbereich die Ausgaben immer weiter steigen, während die Krisenprävention im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Auswärtiges stagniert. Die Entwicklungszusammenarbeit ist das beste Instrument, um internationale und regionale Krisen zu bekämpfen und den Menschen in armen Ländern zu einem besseren Leben mit guten Perspektiven zu verhelfen. Nur durch eine deutliche Steigerung unserer Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit können wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden und verhindern, dass sich immer mehr Menschen auf den oft lebensgefährlichen Weg nach Europa machen!“